Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 140

Und das Mißtrauen der Leute gegen die sogenannten Schotterbarone ist auch nicht ganz unberechtigt. Wer heute in meinem Bezirk in Reggau von der Autobahn abfährt und nach Vöcklabruck fährt, kommt an einer schönen Schottergrube vorbei, die einen zweifachen Nutzen hat. Da wurde der Schotter herausgeholt und sicher gut verkauft, anschließend ist dort ein Baggersee entstanden, und der Grund wurde in kleinen Parzellen wieder verkauft – um gutes Geld. Und das bemerken die Leute natürlich auch.

Noch einmal: Ich glaube, daß diese Novelle heute eine Art weiterer kleiner Reparaturschritt ist zu dem, was uns 1990 passiert ist.

Ich habe mir auch diese Harmonisierungsstudie zum Berggesetz in einer Kurzfassung angeschaut. Dazu hat uns der Herr Bundesminister heute doch ziemlich deutlich versichert, daß er bereit sei, hier eine komplette Überarbeitung zu machen, wobei überlegt wird, dieses Bergrecht in ein komplett neues Anlagenrecht einfließen zu lassen, durchaus als eigenes Unterkapitel. Damit wäre schon sehr viel geschehen. Nur sollten wir an diese Aufgabe nicht mit übertriebenen Emotionen, nicht mit Populismus und auch um Gottes Willen nicht mit falschen Zahlen herangehen, sondern das Angebot annehmen und konsequent ein modernes, neues Gesetzeswerk entwickeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Herr Berichterstatter, wünschen Sie ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen werde.

Zunächst stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berggesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 68 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. – Frau Abgeordnete Frieser, nehmen Sie sichtbar an der Abstimmung teil oder unsichtbar? (Heiterkeit.) Es ist in jedem Fall die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen worden.

Wir kommen sofort zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 69 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zum 6. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (36 der Beilagen): Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz – CWKG (73 der Beilagen).

Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Ich bitte ihn, die Debatte mit seiner Berichterstattung zu eröffnen.