Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 142

ist, daß neben den Vertretern des zuständigen Ministers, des Wirtschaftsministeriums, dann noch Vertreter des Bundeskanzleramtes dabei sind, Vertreter des Innenministeriums, des Gesundheitsministeriums, des Landesverteidigungsministeriums, ein Vertreter der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, Vertreter der Länder, und natürlich für jeden dieser Vertreter noch ein Ersatzmitglied in den Beirat zu bestellen ist, damit, wenn der eine oder andere von diesen wichtigen Leuten ausfällt, dann trotzdem die volle Anwesenheit gewährleistet sein kann und sein wird.

Es ist auch wirklich interessant, daß dieses Gesetz in 13 Paragraphen gegossen ist und in immerhin 2 Paragraphen, und zwar platzmäßig sogar sehr groß bemessen, geht es um diesen Beirat.

Also, meine Damen und Herren, Zustimmung für dieses Gesetz, aber ich bringe in diesem Sinn einen Abänderungsantrag ein:

der Abgeordneten Herbert Scheibner und Kollegen betreffend die Regierungsvorlage "Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 13. Jänner 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen (Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz – CWKG)" (36 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Regierungsvorlage ,Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 13. Jänner 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen (Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz – CWKG)’ (36 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (73 der Beilagen) wird wie folgt geändert:

1. § 8 und § 9 werden ersatzlos gestrichen.

2. Die bisherigen Paragraphen 10 bis 14 erhalten die Paragraphenbezeichnung 8 bis 12."

Wir möchten also die Streichung dieses Beirates, denn wir sind der Meinung, daß das eine Verschwendung von Ressourcen ist, auch von Ressourcen der dort teilnehmenden Interessenvertretungen; die sollen ihre Arbeitsleistung besser für die echten Aufgaben dieser Interessenvertretungen aufwenden. Der Wirtschaftsminister hat unser Vertrauen, daß er diese Chemiewaffenkonvention in seinem eigenen Ressort entsprechend umsetzen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Herrn Abgeordneten Scheibner vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt; er wird in die Behandlung miteinbezogen.

Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich kann es ähnlich kurz machen, nachdem es sich tatsächlich um eine Konsensmaterie handelt, und es freut mich, daß der Herr Abgeordnete Scheibner auch angekündigt hat, daß die FPÖ zustimmen wird.

Da die Chemiewaffenkonvention schon im August des vergangenen Jahres ratifiziert wurde, ist es jetzt sozusagen nur die Folge, eben dieses Durchführungsgesetz tatsächlich zu beschließen.