Eines stimmt mich aber abschließend doch etwas nachdenklich und auch traurig: Weder die USA noch Rußland sind unter den Konventionsstaaten, obwohl gerade diese Staaten die meisten Chemiewaffen besitzen. Man kann nur hoffen, daß beide Länder unter den ersten der 65 Staaten sein werden, die das Abkommen auch anerkennen.
Dem Durchführungsgesetz wird die SPÖ-Fraktion selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.51
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Khol: Der Moser kann nicht kurz reden!)20.51
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben ja schon angemerkt, daß es sich bei diesem Gesetzentwurf um eine Konsensmaterie handelt. Daher wird auch das Liberale Forum diesem Gesetzesantrag die Zustimmung erteilen.Die Vorredner sind auch auf die Chemiewaffenkonvention eingegangen, und Österreich hat tatsächlich entsprechende sicherheitspolitische Vorteile, einen entsprechenden sicherheitspolitischen Gewinn aus dieser Chemiewaffenkonvention, weil es wirklich darum geht, dadurch die weltweite und vollständige Vernichtung aller chemischen Waffen und damit auch die Kontrolle über diese chemischen Waffen und über deren Vernichtung, aber auch, was mir besonders wichtig erscheint, den eingeschränkten Warenverkehr aller zur Herstellung von chemischen Waffen nötigen Vorprodukte zu erreichen. Und das, meine Damen und Herren, stellt auch für uns, für unser Land, einen echten sicherheitspolitischen Vorteil dar.
Ich glaube, daß es notwendig ist – Herr Kollege Dietachmayr hat das ja auch schon angeführt –, daß wir alles daransetzen sollten, auf diplomatischem Wege eine große Anzahl von Staaten dazu zu bringen, diese Konvention zu unterschreiben. Denn immerhin gibt es nach Auskunft der USA-Abrüstungsbehörde noch zirka an die 25 Staaten in der Welt, die an der Entwicklung von Chemiewaffen arbeiten. Das sind neben den fünf Großmächten Staaten wie der Iran, der Irak, Israel, Syrien, Jemen, Libyen, Ägypten, Nordkorea, Pakistan und Indien. Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Situation der Volkswirtschaften in diesen Ländern anschaut, dann glaube ich, daß es wichtiger wäre, die dafür notwendigen finanziellen Mittel, die dafür notwendigen Ressourcen zur Entwicklung dieser Volkswirtschaften einzusetzen, zu verwenden, als diese für die Produktion der Chemiewaffen zu mißbrauchen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dkfm. Dr. Stummvoll: Schlußwort! Das war jetzt ein schönes Schlußwort!) Gleich, Herr Kollege. Auf einige Punkte muß ich schon noch hinweisen.
Ich halte es für notwendig, daß wir im Zusammenhang mit den Chemiewaffen und mit der Sicherheitsfrage auf die Tatsache hinweisen, daß Chemiewaffen in zunehmendem Maße auch von Terrorgruppen verwendet werden. Wir kennen ja die Anschläge, die von terroristischen Gruppierungen gegen die Zivilbevölkerung unternommen werden, wie beispielsweise die Anschläge der japanischen Aum-Sekte, die uns allen ja noch in guter Erinnerung sind.
Daher ist es nicht nur richtig, daß wir dieses Gesetz beschließen, sondern es ist wichtig und notwendig, daß wir alles daransetzen, andere Staaten zur Unterzeichnung dieser Konvention zu gewinnen.
Und nun zum Gesetz: Hier möchte ich auf drei Punkte hinweisen. Zunächst glaube ich, daß überhaupt nichts dagegenspricht, daß eine nationale Behörde im Bereich des Wirtschaftsministeriums eingerichtet wird, wobei ich schon darauf hinweisen möchte, Herr Bundesminister, daß es aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt und nicht notwendig ist, daß mit dem Einrichten dieser nationalen Behörde auch Mehrkosten wie hier angeführt, immerhin im Ausmaß von 1,7 Millionen Schilling im Jahr aufgrund des Bedarfs an Planstellen, anfallen.
Herr Bundesminister! Sie führen ein sehr umfangreiches Ressort. Es muß doch wohl möglich sein, aus diesem umfangreichen Ressort mit über 1 000 Beamten und Bediensteten einen A-