Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 146

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Moser vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Behandlung mit einbezogen.

Frau Mag. Kammerlander, Sie sind nunmehr am Wort.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich im großen und ganzen eigentlich all dem anschließen, was meine Vorredner gesagt haben. Lassen Sie mich trotzdem noch einen kurzen Schwenk zur österreichischen Außenpolitik machen, weil sich das bei diesem Punkt natürlich etwas aufdrängt.

1993, bei einer Anfragebeantwortung haben Sie, Herr Kollege Mock, als Außenminister gesagt, Sie werden alles daran setzen, daß Österreich zu den Erstunterzeichnern dieser Konvention gehört. Das ist uns ganz offensichtlich nicht gelungen. Wir sind der 34. Staat, der diese Konvention nun ratifiziert. Sie wissen, erst wenn 65 Staaten diese Konvention ratifiziert haben, tritt sie wirklich in Kraft. Wir haben also bisher nicht gerade sehr große Anstrengungen gezeigt, daß dieser Beschluß umgesetzt werden kann und daß diese Konvention tatsächlich in Kraft tritt.

Wenn heute, wie es ausschaut, Einstimmigkeit herrschen wird im Haus, was nun diese Konvention und die Durchführungsgesetze betrifft, so wäre das ein guter Anlaß, darüber nachzudenken und daran anzuschließen – aber nicht wieder so viele Jahre vergehen zu lassen –, was noch notwendige Folgeschritte dazu wären. Denn darüber, glaube ich, sind wir uns auch ziemlich bald einig, daß dieses Durchführungsgesetz allein zu wenig ist.

Es wäre zum Beispiel eine Möglichkeit und auch eine Notwendigkeit, die Konvention noch weiter auszubauen oder zu unterstützen, vor allem in Richtung der großen Chemiewaffenbesitzer wie der Vereinigten Staaten, Großbritannien, Rußland oder China, indem wir uns dafür einsetzen, daß es eine internationale Konferenz zur Überprüfung und Unterstützung dieser Konvention gibt, um Öffentlichkeitsarbeit, Lobbyingarbeit zu leisten, aber auch medialen und politischen Druck auf diese Länder auszuüben.

Wenn hier schon angeführt wurde – dem können wir uns durchaus anschließen –, daß ein solcher Beirat, getreu nach dem Prinzip der Sozialpartnerschaft zusammengesetzt, in diesem Falle wirklich keinen Sinn macht und nicht wirklich ein Gremium ist, das überhaupt diese Konvention und diese Durchführungsbestimmungen kontrolliert, dann sollten wir aber jetzt nicht einfach diesen Beirat streichen, sondern dann wäre es wirklich dringend notwendig, darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen gesetzt werden können oder müssen, damit es zu einer kontinuierlichen Evaluierung dieser Durchführungsbestimmungen und dieser Konvention kommt. Ob das nun eine Behörde, eine Abrüstungsbehörde, ob das nun eine Kommission ist, die aus Experten der Betroffenen oder der Ministerien zusammengesetzt ist, die damit beschäftigt sind, von Außen-, Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungsministerium bis zum Bundeskanzleramt, wichtig ist, daß es eine offizielle Stelle, eine öffentlich beauftragte Stelle gibt, die diese Aufgaben wahrnimmt. (Abg. Scheibner: Das ist ohnehin das Ministerium!) – Ja, aber das muß ressortübergreifend sein, weil mehrere Ressorts damit zu tun haben. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Wir können ja darüber reden! Ich stelle ohnehin keinen Antrag. Aber man soll darüber reden und man soll darüber diskutieren, man soll das als Anlaß nehmen und nicht sagen: Wir haben das jetzt beschlossen und damit ist das erledigt. Das ist nicht erledigt! Es gehört eine Evaluierung her, es gehört ein jährlicher Bericht an die Bundesregierung und an das Parlament her. Vorbild könnte zum Beispiel auch die Schweiz sein, die das sehr wohl macht und wo das jährlich geprüft und von der Regierung und vom Parlament diskutiert wird.

Diesem Vorhaben und insbesondere dieser internationalen Konferenz, die übrigens eine Initiative der weltweiten Parlamentarierorganisation, der Parliamentarians for global actions, ist und die von Frankreich, von Deutschland und Holland unterstützt und sehr massiv betrieben wird, sollte sich Österreich jedenfalls anschließen, es sollte das Bemühen unterstützen, um mitzuhelfen, daß es nicht nur durch diese Konvention, sondern durch alle weiteren Schritte in dem