Bereich dann tatsächlich zu der Wirkung kommt, die wir uns alle erhoffen, nämlich größere Sicherheit und einen weiteren großen Abrüstungsschritt.
Ich bitte Sie, ich fordere Sie auf, das in den entsprechenden Ausschüssen und Gremien weiter zu diskutieren und nicht wieder so viele Jahre verstreichen zu lassen, sondern noch in dieser Legislaturperiode entsprechende weitere Anträge folgen zu lassen. Wir werden jedenfalls noch in den allernächsten Monaten an solchen Initiativen arbeiten, werden sie Ihnen unterbreiten und wir laden Sie ein, mit uns darüber zu diskutieren und sie gemeinsam dann einzubringen und zu beschließen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.03
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Meine Damen und Herren! Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein, und zwar in die Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 73 der Beilagen unter Berücksichtigung der von Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung.
Hiezu haben die Abgeordneten Scheibner und Genossen sowie die Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen je einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über die von den Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Scheibner und Genossen sowie die Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen haben jeweils einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der §§ 8 und 9 zum Inhalt hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind um ein Zeichen. – Das ist eindeutig die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nun über die §§ 8 und 9 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche jene Damen und Herren, die hiefür Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Damit erübrigt sich die Abstimmung über die beantragte Änderung der Paragraphenbezeichnungen.
Weiters haben die Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 11 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Ich lasse nun über den § 11 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche wieder jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang, und zwar in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig .