Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen .
7. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (37 der Beilagen): Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz; WA-Durchführungsgesetz (74 der Beilagen)
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung. Das ist der Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (37 der Beilagen): Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz; (74 der Beilagen).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Ich bitte, die Debatte zu eröffnen.
Berichterstatter Mag. Franz Steindl: Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erstatte Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (37 der Beilagen): Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen.
Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union muß die Rechtslage im Bereich des Übereinkommens über den Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen dem Regime der Europäischen Union angepaßt werden.
Der vorliegende Entwurf eines Bundesgesetzes soll das geltende Bundesgesetz vom 1. Juli 1981 ersetzen.
Der Wirtschaftsausschuß hat den gegenständlichen Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 7. März 1996 in Verhandlung genommen.
Die Abgeordnete Ing. Monika Langthaler brachte einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem in den Absätzen 1, 2 und 8 des § 11 sowie im Abs. 1 des § 13 jeweils das Ermessen durch eine bindende Anordnung ersetzt.
Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage in der Fassung der vorerwähnten Bestimmungen des Abänderungsantrages mit wechselnden Mehrheiten angenommen.
Die restlichen Bestimmungen des Abänderungsantrages erhielten nicht die erforderliche Mehrheit.
Ich habe noch folgende Druckfehlerberichtigung vorzunehmen: In den Absätzen 2 und 3 des § 7 haben jeweils in der Zitierung "Abs. 1 und 2" die Worte "und 2" zu entfallen.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt daher der Wirtschaftsausschuß den Antrag , der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Herr Präsident! Für den Fall, daß Wortmeldungen vorliegen, bitte ich, die Debatte fortzusetzen.
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Für diese Debatte wurde festgelegt, daß pro Fraktion ein Redner mit einer Redezeit von 10 Minuten und ein zweiter Redner mit einer Redezeit von 5 Minuten zu Wort kommt.
Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Abgeordnete Aumayr. Ich erteile es ihr.
21.09
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitlichen stimmen der Regierungsvorlage über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, dem sogenannten Washingtoner-Arten