die Verfassung, nicht auf diesem Wege hergestellt werden kann. Aber gut: Sie haben einen Sinneswandel durchgemacht, und das ist zur Kenntnis zu nehmen und ist erfreulich.
Aber Sie haben eine Formulierung gewählt, die unserer Ansicht nach einfach zu weich ist und eigentlich nicht dem entspricht, was sich auch im Urteil des Europäischen Gerichtshofes gezeigt hat, nämlich wohin das führen soll oder wo eine Stärkung erforderlich ist. Sie schreiben: "Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Es ist daher die Aufgabe des Staates, die Durchsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern und die Nachteile abzubauen."
Unser Vorschlag, unser Antrag – und das war, soweit ich mich erinnern kann, auch der Vorschlag des Ministeriums – lautete, daß Maßnahmen vorübergehender Förderung und Bevorzugung von Frauen zur beschleunigten Herbeiführung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zulässig sind. Das war nämlich der Punkt: Der Europäische Gerichtshof hat damals eine Entscheidung aufgehoben. Er hat gesagt, daß eine bevorzugte Förderung von Frauen nicht zulässig ist, weil sie dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.
Ihre Formulierung würde genau das wieder zulassen, nämlich daß eine solche Aufhebung durchgeführt wird, weil Sie wiederum nicht hineinschreiben, daß eine vorübergehende Bevorzugung und Förderung dann zulässig ist, wenn sie dazu dient, die Gleichstellung und die Gleichbehandlung, die vorgesehen sind, herbeizuführen. Das erachten wir als das Wesentliche: daß das so dezidiert gesagt wird, um das, worum es geht, wirklich abzusichern: Es geht um die Herbeiführung der Gleichbehandlung und Gleichstellung. Dazu sind Förderungen zulässig, aber nicht nur zulässig, sondern auch wirklich durchzuführen.
Wir werden darüber, wie ich das sehe, im Verfassungsausschuß noch diskutieren. Ich hoffe, daß sich, sollten wir das Bundes-Verfassungsgesetz doch ändern, eine klarere Haltung durchsetzt. Aber wenn ich mir das jetzt hier in der Ersten Lesung anhöre, kommen mir Bedenken, so hinsichtlich der Haltung der anderen Fraktionen dieses Hauses, vor allem jener der ÖVP zu dieser Materie. Da verstehe ich einfach die Haltung der Frauen in der ÖVP nicht, weil Sie in vielen Bereichen – und ich habe das schon vor einer Woche gesagt – eine sehr couragierte Haltung an den Tag legen, sich sehr für frauenpolitische Maßnahmen und für Frauenrechte einsetzen, aber immer dann, wenn offensichtlich Ihr Engagement in einem gewissen Widerspruch zur allgemeinen politischen Linie Ihrer Partei oder Ihres Klubs steht, Ihre Courage nicht durchsetzen können und sich der Klubpression beugen. Das bedauere ich außerordentlich.
Ich habe Ihnen schon vorige Woche gesagt, daß ich es eigentlich nicht verstehe und daß ich sehr verwundert und auch etwas enttäuscht darüber war, daß auf ein Interview Ihres Klubobmannes im "profil" – das ist, glaube ich, jetzt schon zwei Wochen her – nicht eine einzige kritische Äußerung von den ÖVP-Frauen gekommen ist. Sie können doch nicht allen Ernstes der Meinung sein, daß eine Gleichstellung von Frauen in Zukunft dadurch herbeizuführen sei, daß sich der Mann, das "Oberhaupt" der Familie am Sonntag beim Frühstück für die Probleme der Frau und der Familie Zeit nimmt und das Frühstück mit der Familie teilt. Sie können doch nicht allen Ernstes glauben, daß sich all das, was Sie eigentlich in Frauenpolitik erreichen wollen, darauf reduzieren läßt. Das war der erste Anlaß, wo ich mir gedacht habe, offensichtlich ändert sich leider auch in dieser Gesetzgebungsperiode nichts daran, daß Sie bei solchen Gesetzen bereit sind, mitzugehen und mitzustimmen. Sie wollen offensichtlich nicht einmal mit diskutieren. Ich würde mir schon wünschen, daß Sie nicht von vornherein solche Initiativen abblocken, wie es auch jetzt wieder in Ihrer Wortmeldung der Fall zu sein scheint, sondern daß Sie sagen: Lassen wir uns einmal auf diese Debatte ein, diskutieren wir doch einmal darüber, welche Schritte, welche Veränderungen in der Bundesverfassung notwendig sind, um die tatsächliche Gleichstellung herbeizuführen.
Daß eine Gleichstellung nicht gegeben ist, darüber sind wir wohl alle einer Meinung. Schauen Sie sich doch die Quote in Ihrer Partei an, schauen Sie sich die Quoten bei der SPÖ an! Diese sind verheerend! Es gilt, wirklich etwas zu tun. Die Grünen sind die einzige Partei – und das möchte ich jetzt einmal sagen –, die die 50-Prozentquote überschritten hat. Nehmen Sie sich das einmal zum Vorbild! Dann würde sich vielleicht auch einiges an der Substanz von solchen