fehlen weitgehend. Das wird auch bei uns nicht – entgegen allen internationalen Erfahrungen – eine Sanierung der maroden österreichischen Staatsfinanzen zum Ergebnis haben.
Es gibt eine Untersuchung zweier Universitätsprofessoren. Herr Alberto Alesina von der Harvard Universität und Herr Robert Perotti von der Columbia Universität haben eine Studie über 20 OECD-Staaten gemacht, und zwar darüber, wie man das Budgetdefizit in den Begriff bekommen kann: ausgabenseitig oder einnahmenseitig.
Die beiden Universitätsprofessoren vergleichen darin die beiden angewandten Strategien, nämlich jene der einnahmenseitigen und der ausgabenseitigen Maßnahmen, und sie kommen zu folgendem Ergebnis – ich zitiere –:
Fiskalische Maßnahmen, die lediglich Steuererhöhungen sind und vor allem Direktsteuern für die Haushalte darstellen, sind ungeeignet, einen permanenten Anstieg der öffentlichen Schuldenlast zu stoppen. Steuererhöhungen führen zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Nach kurzfristigen Erfolgen führt der einnahmenseitige Versuch einer Budgetsanierung spätestens mittelfristig zu einer weiteren Explosion der Staatsschulden.
Herr Finanzminister! Das sollten Sie sich einmal anschauen! Wohin führt Ihrer Meinung nach unser Weg einer einnahmenseitigen Budgetsanierung?
Das Ergebnis dieser Studie bedeutet in bezug auf den österreichischen Haushalt, daß es der Bundesregierung eventuell gelingen könnte, kurzfristig die Maastricht-Kriterien für eine gemeinsame Währungsunion zu erreichen; aber da werden schon alle möglichen Tricks angewandt: Ausgliederung von Bundesschulen, Quersubventionen zwischen solventen und insolventen Fonds, und ein sozial unausgewogenes Belastungspaket. Damit wird man höchstens das Ziel für Ende 1997 erreichen, aber danach – 1998 – wird ein Belastungspaket für die österreichische Bevölkerung kommen, das alles Bisherige in den Schatten stellen wird.
Herr Finanzminister! Ich da komme damit zu Ihrer Budgetlüge Nr. 3. Gestern haben Sie gesagt: Tragen Sie dazu bei, daß das auch umgesetzt werden kann. Dann wird ähnliches im heute vorliegenden Ausmaß nicht mehr notwendig sein. – Das stimmt zwar, aber nicht so, wie Sie es der sparbereiten und sparwilligen Bevölkerung verkaufen wollen, die den Ernst der Lage erkannt hat – im Gegensatz zur Bundesregierung.
Wenn dieses Belastungspaket überstanden ist, werden Maßnahmen vor allem einnahmenseitiger Natur notwendig sein, die alles Bisherige in den Schatten stellen werden.
Herr Finanzminister! Sie haben im März dem "Industriemagazin" ein Interview gegeben, laut dem Ihnen der Steuerstaat schwedischer Prägung vorschwebt. Darin haben Sie offenbart: Es wird zu einer Neuordnung des Steuersystems mit einer allgemeinen Veranlagung und damit zu einer vollen Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts kommen – die ersten Vorläufer haben wir ja bereits mit der Sozialversicherung gehabt –; ohne Anpassung der Steuersätze, voraussichtlich keine Anpassung an die kalte Progression, Erhöhung der Erbschaftssteuer und so weiter.
Statt weniger Belastungen nach dem von dieser Bundesregierung verkündeten Gewaltakt zur Budgetsanierung ist also die nächste Belastungswelle offensichtlich leider schon beschlossene Sache. Alle Warnungen der Experten, der Wirtschaftsforscher werden in den Wind geschlagen; unter dem Deckmantel der Vranitzkyschen Worthülsenpolitik werden neue Belastungen erfunden, statt strukturelle Fehler zu beseitigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daß da die Sozialpartner nicht zurückstehen dürfen, liegt ja auf der Hand. Einige Auszüge aus deren Vorstellungen: Reduzierung des Krankengeldes auf ein halbes Jahr, höhere Krankenkassenbeiträge für Rentner sowie Verteuerung der Rezeptgebühr und des Spitalsaufenthaltes – quasi als Draufgabe für die Klima-Visionen, für die Klima-Lüge Nr. 3.
Damit bin ich bei der Budgetlüge Nr. 4! Bei diesen Aussichten – vor allem im Sozialbereich –, und den schon jetzt zur Beschlußfassung anstehenden massiven Eingriffen wird wohl niemand