der Überzeugung sein, daß der folgende Satz aus Ihrer gestrigen Budgetrede auch nur annähernd Realität werden wird, nämlich: "Trotz der notwendigen Anpassungen wird der soziale Standard in Österreich in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre höher sein als zu Beginn der Dekade." – Bis zum Ende der neunziger Jahre werden sich die Parameter der österreichischen Wirtschaft leider so verschlechtert haben, daß ein struktureller Wandel dieser Wirtschaft leider nicht mehr möglich sein wird.
Es ist auch bezeichnend, wie leichtfertig diese Regierung Vranitzky V, vor allem Neo-Finanzminister Klima, mit dem Thema Insolvenzen umgeht. (Abg. Dr. Sonja Moser spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der hört überhaupt nicht zu! – Abg. Scheibner: Laß ihn eimal ausreden, du störst den Minister bei seinem Gespräch!)
Ich möchte den Herrn Minister wirklich nicht stören, aber ich meine, Sie sitzen immerhin in einer Regierung, Herr Minister, und da können Sie wirklich auf eine anderen Art und Weise darüber reden. (Abg. Mag. Posch: Das ist eh im Stenographischen Protokoll nachzulesen, was Sie sagen! Sie sind so anerkennungssüchtig!)
Ich habe Ihnen schon gesagt, woher diese Bemerkungen meistens kommen: aus Ihrer Ecke – das paßt zu Ihnen, Herr Posch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube, hinsichtlich Ihrer Person, Herr Kollege Posch, gibt es auch eine schöne Liste von Privilegien. Daraus sollte man vielleicht zitieren, aber vielleicht macht das dann ein Nachredner von mir. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )
Ja, zum Beispiel. – Es ist ja gescheit, daß man das System aufrechterhält, damit die Privilegien noch ein bißchen bestehen bleiben. Sie gehen auch über die Entwicklung der Insolvenzen einfach hinweg: 1995 hatten wir eine Schadenssumme in Höhe von 63 Milliarden Schilling aus den Insolvenzen – zum größten Teil für die österreichische Volkswirtschaft unwiederbringlich verloren. Bei einem Wertberichtigungsbedarf in der Größenordnung von etwa zwei Dritteln ergibt das für den Finanzminister einen Schaden – nur aus den direkten Ertragsteuern! – in Höhe von 14 Milliarden Schilling.
Daß die Insolvenzen des Jahres 1995 noch nicht alle waren, sondern daß es 1996 weitergehen wird, sagen nicht nur die Oppositionsparteien. So zum Beispiel hat der Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten" Barazon im Herbst in der Sendung "Zur Sache" prognostiziert, daß der Höhepunkt in bezug auf Firmenpleiten in Österreich 1995 noch nicht erreicht sei und für 1996 und 1997 viel Ärgeres zu befürchten sei.
Aber Sie von den Regierungsparteien ignorieren das einfach. Es gibt keinen Strukturwandel in der österreichischen Wirtschaft. Es wird nichts geändert dahin gehend, daß überholte, nicht mehr zeitgemäße Unternehmungen in neue, zukunftsträchtige Geschäftsfelder einsteigen.
Der Strukturwandel bei uns in Österreich führt lediglich dazu, daß jährlich volkswirtschaftliches Vermögen, nämlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – Tendenz steigend –, vernichtet wird und die freigesetzten Arbeitskräfte auf einem Arbeitsmarkt landen, auf dem es keine Perspektiven gibt.
Herr Finanzminister! Als "worst case" haben Sie eine Arbeitslosenrate von 7 Prozent bezeichnet – das wird höchstens ein Mittelwert sein, die Spitzenwerte werden das bei weitem übersteigen.
Aber Sie ignorieren alle Alarmsignale: Der Insolvenzentgeltausgleichsfonds ist mit 6 Milliarden Schilling verschuldet; er ist fast pleite, und Sie werden versuchen, auch für diesen Fonds durch sogenannte Querfinanzierung aus noch solventen Fonds Mittel bereitzustellen – wie es vor Jahren, damals waren Sie, Herr Minister Klima, noch nicht in der Regierung, die rot-schwarze Koalition gemacht hat, als man den Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt hat. Und jetzt sagt man den Familienlastenausgleichsfonds betreffend: Es ist nicht möglich, die Familien dahin gehend zu unterstützen, daß auch kinderreiche Familien die Möglichkeit haben, in Österreich weiterzukommen. – Das ist Ihre Art von Politik!