Sie versuchen nicht, ein klares Budget zu erstellen, sondern Sie versuchen lediglich eine Ausgliederung von Verbindlichkeiten und Schulden, um das vor den Bürgern zu verstecken.
Herr Finanzminister Klima! Sie sollten sich etwas einfallen lassen, wie man den sozialen Folgen von Konkursen beziehungsweise Ausgleichen entgegentritt. (Abg. Edler: Schattenminister!) Die Bundesregierung ist in den letzten zehn Jahren daran gescheitert – sie wird auch in den nächsten Jahren immer wieder daran scheitern –, diese Folgen auszugleichen beziehungsweise abzuschwächen. Das einzige, das Ihnen immer wieder eingefallen ist, sind Steuererhöhungen, neue Geldquellen durch Quersubventionen, außerbudgetäre Finanzierungen – die solventen Fonds sollen jetzt angeknabbert werden –, aber diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, einen tiefen strukturellen Schnitt vorzunehmen. Ihnen ist es viel lieber, kurzfristig Löcher zu stopfen und so die Politik Vranitzky – Schüssel – Ditz – Klima in den nächsten Jahren fortzusetzen.
Genau dieser Weg führt aber in die falsche Richtung, und zwar deshalb, weil Sie damit bewirken werden, daß es zu einer Verschärfung der Rezession kommt – weil der Insolvenzentgeltausgleichsfonds pleite ist, weil die Sockelarbeitslosigkeit durchschnittlich 7 Prozent und mehr betragen wird und weil der freie Handlungsspielraum für zukünftige Budgets immer geringer wird. (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Der freie Handlungsspielraum wird immer geringer – das stellt auch der Direktor des Instituts für Höhere Studien fest. Prof. Felderer sagte: Bisher war es so, daß das Milliarden-Füllhorn der öffentlichen Förderungen immer in die Industrie gegangen ist. Man hat die starke kleine und mittelständische Wirtschaft, die sehr viel für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen gemacht und viel aus eigenem Engagement und Risiko in Österreich betrieben hat, vernachlässigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Machen Sie einen Vorschlag.)
Hätte man diese Förderungen nicht nach dem Gießkannenprinzip nur der Industrie gegeben, um dann "Industriefriedhöfe" zu erhalten, sondern mittleren und kleineren Betrieben übelassen, wäre eine Struktur entstanden, wodurch man in der Lage gewesen wäre, den Konkurrenzanpassungsdruck seit dem EU-Beitritt zu bewältigen. Aber Sie haben diese Unternehmen nur vor Probleme gestellt. (Abg. Dr. Nowotny: Zusperr-Strategie!)
Das ist keine Zusperr-Strategie! – Das, was ich soeben gesagt habe, kommt nicht nur von seiten einer Oppositionspartei, sondern auch vom IHS, von Herrn Dr. Felderer, der immerhin der Leiter dieses Instituts ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Es ist trotzdem nicht richtig! – Abg. Dr. Haider: Herr Nowotny lernt ja nichts mehr dazu!)
Aber Professor Felderer ist ja nicht der einzige, der diese Dinge bekrittelt. Auch der Innsbrucker Rektor Universitätsprofessor Christian Smekal warnt und sagt, daß diesmal die Sanierung des Budgets kein Schwindel sein darf, obwohl alle Anzeichen erneut in diese Richtung gehen. Er stellt fest, daß angesichts des erwarteten abgeschwächten Wirtschaftswachstums die Budgetsanierung nur möglich ist, wenn die Gesamtausgaben des Bundes in dieser Zeit über alle Bereiche hinweg nominell um rund 2 Prozent sinken. Da aber die dynamischen Ausgabenblöcke wie öffentliche Besoldung, Soziales und vor allem die Zinsen für die Staatsschuld um mehr als 5 Prozent steigen werden, ist das Sanierungsziel der Koalition in hohem Maße unwahrscheinlich.
Es ist daher die Gefahr nicht auszuschließen – so Smekal weiter –, daß es in den kommenden zwei Jahren zu einem Schwindelbudget kommen wird, mit einem Maximum an budgetexternen Schuldenfinanzierungen und unrealistischen Privatisierungserlösen.
Professor Smekal ist sicher kein Freiheitlicher; er ist eher, glaube ich, der ÖVP-Reichshälfte zuzuordnen. (Abg. Ing. Meischberger: Warum glaubt du das?) Ich glaube, mit dem sollten Sie sich eher auseinandersetzen. – Warum ich das glaube? Weil Smekal einer derjenigen aus der Österreichischen Volkspartei ist, die nicht mehr mit anschauen können, daß diese Partei ständig Schwindelbudgets mitträgt, weil er der Meinung ist, daß es so nicht mehr weitergehen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)