Die Finanzierungsprobleme gehen ja weiter: im Bereich der Bahn, des Familienlastenausgleichsfonds und der ASFINAG. Aber diese Aktionen, die bereits von Staribacher angedroht wurden – Auslagerung der Schulden – und nun von Klima fortgesetzt werden sollen, stellen ja keine Budgetkosmetik mehr dar. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Sie hier machen, sind Panikaktionen sondergleichen!
Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr! Sie können diese Dinge nicht mehr verschachteln!
Gestern haben Sie in der Budgetrede erwähnt, es handle sich nur um 4,7 Milliarden Schilling an Privatisierungserlösen. Auf der anderen Seite sagen Sie aber, Sie wollen die CA, den Flughafen Wien und die Bundesanteile an der Bank Austria privatisieren. Das hat nichts mit Vorsicht zu tun. (Bundesminister Mag. Klima: Oja!) Was tun Sie denn mit dem Geld? (Bundesminister Mag. Klima: Spielraum!) Erklären Sie das einmal. Werden zuerst Schulden ausgegliedert, die Sie dann mit der Privatisierung refundieren wollen? Was machen Sie da? Wir hätten schon ein Anrecht darauf, daß Sie uns hier die Wahrheit sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie müssen auch einmal einsehen: Es geht einfach nicht mehr, so starr zu denken und zu sagen: Wir sind eine Insel der Seligen, uns kann ohnehin nichts passieren, wir machen unsere Budgetpolitik, wir führen neue Steuern ein, wir führen eine Öko-Steuer ein – unabhängig von sämtlichen Wahlversprechen der Österreichischen Volkspartei, die immer wieder beteuert hat, eine Öko-Steuer werde nur dann eingeführt, wenn sie aufkommensneutral ist. Jetzt stimmt die ÖVP mit dem Minister überein und rechtfertigt sich: Wir verwenden sie ja nur zur Budgetsanierung beziehungsweise zum Stopfen von Budgetlöchern.
Herr Finanzminister! Mit dieser Budgetpolitik werden Sie sicherlich nicht weiterkommen. Das Budget, das Sie hier erstellt haben, ist kein Konsolidierungsbudget! Das ist höchstens ein Panikbudget, das die Fortsetzung des Weges in die falsche Richtung bedeutet. Sie wollen nicht große Entwürfe verwirklichen, sondern Sie wollen kontinuierlich die derzeitigen Verhältnisse weiteradministrieren: Es soll sich nichts ändern am System, es soll alles gleich bleiben wie es ist. Klubobmann Kostelka hat das bei der Regierungserklärung hier so schön formuliert, als er meinte: Sparen ja, aber das System wollen wir auf alle Fälle erhalten.
Das ist Ihre Einstellung! Sie wollen Ihre "Pöstchen" sichern, Sie wollen die Privilegien nicht angreifen: weder in den geschützten Bereichen, noch in der Notenbank und schon gar nicht in Ihren eigenen Bereichen.
Das erwartet hingegen die Bevölkerung! Sie will nicht nur sinnlose, sture Steuererhöhungen, sondern die Bevölkerung ist offen für Strukturänderungen, für Perspektiven für die Zukunft. Die Bevölkerung wäre jetzt dazu bereit, aber sie wird 1998 nicht mehr dazu bereit sein, wenn sie das Gefühl hat, daß sie eineinhalb Jahre lang wiederum nur angelogen wurde. – Daß die Bevölkerung aber angelogen wird, zeigen ja Aussagen mehrerer Wirtschaftspolitiker. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich darf in diesem Zusammenhang auf einen Artikel von Christian Ortner in der "WirtschaftsWoche" hinweisen, der Stellung nimmt zu den Strukturänderungen, die Sie und der Herr Bundeskanzler vorhaben. Er schreibt – ich zitiere –:
Es braucht schon ein ordentliches Maß an politischer Einfalt, von dieser Regierung einen nennenswerten Plan darüber zu erwarten, wie Österreich durch substantielle Veränderungen seines politisch-ökonomischen Systems für die außerordentlichen wirtschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre kampfstark gemacht werden soll. Es widerspräche ja der Politik des Moderierens geradezu diametral, einen derartigen Plan vorzulegen.
Christian Ortner hat das genau getroffen. Es ist wirklich bemerkenswert, mit welcher Konsequenz und Perfektion die Veränderung bis ins kleinste Detail verweigert wird.
Ortner schreibt weiter: Wenn wir im Arbeitsprogramm des Kabinetts Vranitzky V etwa lesen: "Die Ladenöffnungszeiten sind unter Einbeziehung der Sozialpartner bedarfsgerecht zu gestalten", dann wissen wir genau, was zu erwarten ist: Es wird nichts passieren.