Wenn wir im gleichen Papier ein paar Seiten weiter lesen, daß der Zugang zur gewerblichen Tätigkeit zu erleichtern ist, dann frage ich Sie: Wie lange ist der schon zu erleichtern?
Der frühere Wirtschaftsminister Schüssel und der jetzige Wirtschaftsminister Ditz haben ständig bekundet: Die Rahmenbedingungen sollen erleichtert werden. (Abg. Mag. Haupt: Und der Herr Minister Graf!) Es soll strukturelle Veränderungen geben. Schon Minister Graf hat das immer gesagt. Richtig, Herr Kollege Haupt. Aber passiert ist gar nichts.
Ortner schreibt weiter: So wie die Regierung an diese Sache herangeht, ist das eher zu vergleichen mit dem Tempo einer fußversehrten Schildkröte unter dem Einfluß einer beachtlichen Menge von Rohypnol. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das heißt, Sie wollen nach dem Motto vorgehen: "Keine Reformen durchgehen lassen, nur das System erhalten."
Auch Rechnungshofpräsident Fiedler hat das Ganze auf den Punkt gebracht. Auch er drängt zu strukturellen Veränderungen. Viele Reformen, so Fiedler, wurden in den letzten Jahren versäumt beziehungsweise nicht rechtzeitig durchgeführt. – Sie tun aber heute so, als wären Sie schuldlos. Herr Höchtl kommt hier heraus und sagt: Jetzt machen wir alles besser. Alles was bisher war, interessiert keinen Menschen. – So eine Märchenstunde habe ich überhaupt noch nie gehört!
Herr Präsident Fiedler meint, es gäbe jetzt die Hoffnung, daß nun alles besser wird, daß es im Verwaltungsbereich zu einem Abspecken der Verwaltung kommen würde – aber nicht deshalb, weil den Regierungsparteien eine Erleuchtung gekommen ist, sondern deshalb, weil die finanziellen Mittel nicht mehr da sind, weil die Finanzknappheit so groß geworden ist, daß man wirklich sparen muß. Dr. Fiedler sagt ganz eindeutig, was er von diesem Sparpaket hält: Es ist unausgewogen, durch die massiven Versäumnisse der letzten Jahre ist diese Bundesregierung stark unter Druck geraten, und sie versucht nun mit allen Mitteln, die Deadline für 1998 zu erreichen.
Sie haben Notmaßnahmen ergriffen – das ist kein strukturelles Budget! –, die undifferenziert Einsparungsmaßnahmen verlangen und laut Fiedler fahren Sie über alles wie mit einem Rasenmäher drüber. Das ist keine strukturelle Änderung!
Allerdings ist es so, daß wir jetzt im Nationalrat über zwei Budgets abstimmen sollen, die überhaupt keine Perspektiven aufzeigen. Die Bürger werden lediglich über Gebühr belastet, es gibt keine strukturellen Verbesserungen, die Wirtschaft wird nicht gestärkt. Im Gegenteil: Durch die Maßnahmen, die Sie ergreifen, durch diese begleitenden Strukturanpassungsgesetze, wird leider die Rezession noch so verschärft werden, daß sich das Problem sicher über die magische Jahreszahl 1998 hinausschieben wird. Es wird sich in der Form hinausschieben, daß Sie 1998 wieder mit einem einnahmenseitigen Notprogramm agieren werden müssen und wieder per "Rasenmäheraktion" über die österreichische Bevölkerung drüberfahren werden.
Herr Bundesminister! Sie haben nur die eine Maxime im Kopf – genau wie Ihr Vorgänger Lacina; von Staribacher haben wir diesbezüglich gar nichts gehört, der hat nicht einmal ein Budget zustandegebracht –: Wie bekomme ich möglichst schnell Steuermittel, um ein überholtes System so lange wie möglich am Leben zu erhalten, solange ich an der Macht bin? – Das ist Ihr einziges Ziel! Was die österreichische Bevölkerung, was die Masseneinkommen und die österreichische Wirtschaft, was die Klein- und Mittelbetriebe betrifft, das ist Ihnen völlig egal! Sie fahren einfach über alles drüber.
1996 führen Sie eine Umstellung der Berechnungsgrundlage des 13. und 14. Monatsbezuges ein, erhöhen die Mindestsätze für die Körperschaftssteuer auf 50 000 S. Sie kommen mit einer Sistierung des Freibetragsbescheides, mit einer nicht aufkommensneutralen Energiesteuer, mit massiven Kürzungen im Sozialbereich, mit Streichung des Verlustvortrages, Abschreibungsverlängerung und damit Erhöhung der Bemessensgrundlage für die Steuern, damit Sie sogenannte Scheingewinne besteuern können; das sind Ihre Intentionen. Aber sonst haben Sie leider keine Philosophie!