die dann mit der Zeit giftig werden. Das ist das Gefährliche! Sie werden unterdrückt und werden dann giftig. Um das zu verhindern, fordert er folgendes – ich zitiere –:
Es bedarf Mutes, unpopuläre Wahrheiten auszusprechen und nicht zu unterdrücken, übertriebene Hoffnungen zu senken und nicht zu stimulieren, keine Versprechungen zu machen, die man hinterher nicht einhalten kann.
Das Kabinett Vranitzky V mit seinen sogenannten zwei Belastungsbudgets beziehungsweise Panikbudgets verstößt massiv gegen all diese Postulate. Die Folgen sind absehbar: weitere Verschlechterung der Staatsfinanzen, weiterer Kahlschlag im Sozialsystem, eine weitere Belastungswelle für die Bürger und keine Möglichkeit für die österreichische Wirtschaft, die erforderlichen Maßnahmen für einen strukturellen Umbau zu setzen.
Mit dieser Budgetpolitik, Herr Finanzminister, verwalten Sie Österreich leider zu Tode, und mit der zu erwartenden Beschlußfassung der vorliegenden Bundeshaushalte verlegen Sie leider den "Patienten Österreich" in die Intensivstation für praktisch hoffnungslose Fälle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haselsteiner. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Haselsteiner bringt die Regierungsvorlagen betreffend Strukturanpassungsgesetz mit zum Rednerpult. – Rufe bei der FPÖ: Einen Träger! – Abg. Dr. Haider: Das ist das erste Mal in deinem Leben, daß du selber arbeitest!) Wenn Sie uns das zeitgerecht gesagt hätten, hätten wir natürlich einen Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, damit Sie sich nicht plagen müssen. (Abg. Dr. Khol: Kollege Haselsteiner! Sie brauchen es nicht vorzulesen, wir haben es ja erarbeitet! – Abg. Dr. Haselsteiner: Ich komme darauf zu sprechen!)10.14
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat gestern die Abgeordneten dieses Hauses eingeladen, konstruktiv, zielstrebig beim Zustandekommen des Budgets der Jahre 1996 und 1997 und der dazugehörigen Begleitgesetze mitzuwirken. – So weit, so gut.Am gleichen Tag ist dieser Stoß Papier gekommen. Zu Ihrer Information: Er ist knapp einen halben Meter hoch und wiegt 22,4 Kilogramm. Es wurde uns gesagt: Bitte schön, das hier sind die Unterlagen.
Meine Damen und Herren! Jetzt müssen wir uns doch einmal darüber unterhalten, wie denn eine solche Einladung zu konstruktiver Mitarbeit verstanden werden soll? (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist Verhöhnung!)
Ich, Herr Bundesminister, kann das nur als Hohn oder als Floskel verstehen. (Abg. Mag. Haupt: Richtig!) Ernstgemeint kann eine solche Einladung nicht sein – nicht für einen Oppositionspolitiker, und darüber hinaus, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, auch für Sie nicht! Höchstens für eine Handvoll von Ihnen, die sich im Vorfeld des Entstehens dieses Papiers bereits mit dieser Materie beschäftigen konnten, und die vielleicht aufgrund der einen oder anderen persönlichen Beziehung zu den Denkenden und daran Arbeitenden hiefür einen Vorsprung an Wissen und Kenntnis hatten.
Alle übrigen – auch Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! – sind, so wie die Oppositionspolitiker, lediglich Statisten dieses Hauses – und sonst gar nichts mehr! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist doch gar nicht wahr!)
Herr Bundesminister! Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen – und Sie könnten es uns ja ruhig gestehen –, daß Sie in der Begutachtung dieser Gesetzeswerke großen Schwierigkeiten begegnet sind. Es gibt ja Gebietskörperschaften, die die Begutachtung verweigert haben, und zwar mit dem Hinweis, es sei das nicht seriös, weil in der vorgegebenen Zeit von drei oder sieben Tagen schlicht und einfach nicht. – Ich halte das für einen berechtigten Einwand. Es ist