nicht möglich, unter derartigen Rahmenbedingungen und unter einem derartigen Zeitdruck seriös Politik zu machen und seriös mitzuarbeiten.
Ich glaube, Herr Bundesminister, Sie haben nicht umsonst die beklagten Eingriffe und die beklagten Rückgriffe auf verfassungsändernde Bestimmungen, auf rückwirkende Gesetze gewählt: Sie hätten das sonst selbst nicht zustandegebracht und diese Wirkung nicht erzielt. Darin steckt ja die gesamte Problematik: Wenn wir glaubhaft in diesem Parlament Politik machen wollen, dann dürfen wir uns diese Vorgangsweise nicht unwidersprochen gefallen lassen! (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Freiheitlichen und bei den Grünen.)
Ich weiß schon, sehr geschätzter Herr Kollege Nowotny, daß Sie sagen, das sei eine Sondersituation – Kollege Höchtl hat das viel weniger fachmännisch als Sie, aber auch gesagt, aber, wie ich glaube, etwas anderes gemeint –, aber ich darf Sie darauf aufmerksam machen: Die "Sondersituation" ist ja schon eine permanente, eine Dauersituation.
Sie haben das letzte Mal Stein und Bein geschworen, es werde nicht mehr vorkommen, es werde nie mehr ein Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes in einem Ausschuß diskutiert, auch wenn er noch so strukturiert sei, sondern dort, wohin das gehört: in die Fachausschüsse, in denen Abgeordnete mit Fachkenntnissen darüber beraten können.
Heute machen Sie dasselbe mit dem doppelten Volumen und in der halben Zeit. (Abg. Scheibner: Mit dem doppelten Zeitdruck!) Ich muß sagen: Das geht nicht! Sie überfordern uns, Sie überfordern aber letztendlich auch Ihre eigenen Kollegen, und Sie überfordern das Parlament und damit die Qualität der österreichischen Politik! (Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Blünegger. )
Wir haben drei Tage Zeit, über die Budgetbegleitgesetze zu diskutieren, und wir haben drei Tage für die Diskussion des Budgets im Unterausschuß Zeit. Ihre eigenen Kollegen, Herr Nowotny und Herr Stummvoll, bezeichnen das als hellen Wahnsinn. Nicht wir, sondern Ihre eigenen Kollegen sagen: Das geht nicht! Das ist heller Wahnsinn!
Meine Damen und Herren! Wenn Sie nicht nur Sozialpartner sind, sondern zu Ihrem Abgeordnetenmandat – am echten Machtpol dieser Republik – stehen, dann können Sie hier nur schweigend mit dem Kopf nicken – oder Ihr Mandat zurücklegen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister Klima! Es wäre mir wesentlich lieber gewesen, Sie hätten die Wahrheit gesagt – wir hätten durchaus Verständnis, weil wir glauben, daß wir die schwierige Situation der Republik und der Budgeterstellung gleich einschätzen –, wenn Sie also gesagt hätten: Wir haben ein Notprogramm, und wir müssen das unter Zeitdruck durchpeitschen, wir brauchen daher kleine Teams und viele Helfer – so haben Sie es ja auch gemacht, professionell –, wir wollen daher keine Mitwirkung des Parlaments beziehungsweise eine solche ist jetzt einfach nicht möglich, dann hätten Sie sich die Floskel dieser Einladung zur Mitarbeit sparen können. Diese erscheint ja auch deshalb in einem besonderen Schlaglicht, weil der Herr Bundeskanzler bereits am 27. Februar gesagt hat, das Parlament werde das ohne Änderungen – ich verweise auf diesen knappen halben Meter Papier – beschließen. Am 27. Februar, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, hat der Herr Bundeskanzler das bereits gesagt!
Dr. Vranitzky hat – auch nicht überraschend – dazugesagt: Oppositionelle Änderungswünsche werden in diesem Parlament keine Mehrheit finden. – Das ist die wahre "Einladung" zur Zusammenarbeit, meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie sollten nur den Mut haben, das auch so und nicht anders auszudrücken. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich kann die heurige Budgetdebatte und alles, was mit dem Budget, was mit der Budgeterstellung zu tun hat, nicht ohne einen hundertfach genannten Ausdruck, nämlich den des Schwindelbudgets ablaufen. Dazu war diese "Auflage" des Herrn Vizekanzlers Schüssel im Zuge des Wahlkampfs einfach zu schön. Dieser Ausdruck war auch deshalb so rasch im Volksmund verankert, weil er erkennbar der Wahrheit entsprochen hat. Das war kein Versprecher, das war keine falsche Wortwahl, sondern dem