Verfügbarkeit, das überhaupt keine Rücksicht nimmt auf die Frauen, die in dieser Situation sind. Was heißt hier Verfügbarkeit? Wer beurteilt die Verfügbarkeit? Beurteilt die der zuständige Sachbearbeiter? Wer beurteilt die Verfügbarkeit einer Frau, die Kinder zu Hause hat, die sie pflegt, die sie aufzieht? Wer beurteilt, was in dieser Situation zugemutet werden kann oder nicht? – Da gibt es überhaupt keine weiteren Vorstellungen. Es ergibt sich eben – wie schon ausgeführt – der erschwerte Wiedereinstieg durch diese Lücke von einem halben Jahr.
Und es ist letztendlich – und auch das ist schon einmal gesagt worden – der ganze Brocken der Pensionszeiten, der Anrechnungszeiten für Frauen. Es hat schon Madeleine Petrovic in ihrer Rede sehr bildhaft und sehr drastisch vor Augen geführt, daß es Frauen mit einer Qualifikation von der Matura aufwärts mit dieser Regelung nicht mehr möglich ist, mit 55 Jahren in Pension zu gehen.
Es ist Ihnen mit diesem Sparpaket – man kann es eigentlich nicht einmal ein Sparpaket nennen, man kann nur sagen, daß dieses Paket, das Sie da vorgelegt haben, eine Strafaktion für Frauen und für Alleinerzieherinnen ist, die Sie da gestartet haben – gelungen, entgegen all Ihren Versprechungen in der Wahlkampfzeit überhaupt keine strukturellen Änderungen in Angriff zu nehmen und im Koalitionspaket festzuschreiben. Das Ganze ist nicht einmal ein Löcherstopfen. Das Ganze ist nur eine Augenauswischerei.
Sie haben keine strukturellen Änderungen durchgeführt. Zum Beispiel sind Sie nicht einmal ein einheitliches Pensionssystem angegangen, obwohl das, wie wir inzwischen wissen, eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hätte. Sie würden sich damit vermutlich nur Sporen verdienen. Aber Sie sind dieses Problem in keiner Weise angegangen. Kein Wort darüber findet sich im Koalitionsabkommen!
Das ganze Budgetvorhaben ist davon gekennzeichnet, daß Sie versuchen, das eine Loch zu stopfen, indem Sie ein neues aufreißen, ist davon gekennzeichnet, daß Sie bei den eigentlichen politischen Lösungen in keiner Weise angesetzt haben.
Zuletzt lassen Sie mich noch einmal wiederholen, was ich immer wieder nur sagen kann: Das Ganze spiegelt halt auch ein Stück Realität wider. Wenn wir darauf zurückkommen, welchen frauenpolitischen Akzent Ihre Politik und Ihr Bundesvoranschlag haben, so, muß ich sagen, spiegelt das Ganze halt nur dieses Stück Realität wider, das sich auch hier zeigt. Denn in welchem Ausmaß sind denn hier in Ihren Reihen die Frauen wirklich vertreten? – In einem Ausmaß von 20 oder 25 Prozent. Das liegt weit unter dem, was Sie sich seit Jahren selbst vornehmen und proklamieren, weit unter dem, womit Sie in Wahlkampfzeiten hausieren gehen. Würden Sie einmal dieses Versprechen einlösen, dann würden vermutlich auch Koalitionsabkommen und Budgetprogramme völlig anders ausschauen und ein anderes Gesicht und eine andere Gestalt haben. (Beifall bei den Grünen.)
14.41
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.41
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung ist, so glaube ich, unbestritten und wurde heute ja schon mehrfach betont. Unbestritten vor allem auch deshalb, weil es ja in erster Linie darum geht, jenen wirtschaftlichen Spielraum zu erhalten, den die Bundesregierung während der vergangenen Jahre so erfolgreich genutzt hat.Es war auch außer Streit gestellt, daß sich jegliches Konsolidierungsprogramm des Bundes, aber auch der übrigen Gebietskörperschaften, die ebenfalls ihren entsprechenden Beitrag leisten müssen, insbesondere am Gesichtspunkt der sozialen Ausgewogenheit zu orientieren haben wird.
Zahlreiche Reaktionen auf die von der vierköpfigen Budgetarbeitsgruppe unter Finanzminister Mag. Klima vorgelegten Vorschläge haben gezeigt, daß diese soziale Ausgewogenheit auf einen