breiten Grundkonsens gestoßen ist. Es hat aber auch von Einzelgruppen Proteste gegeben, mit denen man sich ernsthaft beschäftigen muß. Dieser Dialog darf aber nicht zu einem Aufschnüren des gesamten Maßnahmenkatalogs führen. Darüber hinaus sind die Berücksichtigung von notwendigen Beschäftigungseffekten und der Ausbau der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich in die geplanten Maßnahmen eingeflossen.
Ich möchte mich hier vor allem auf die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Impulse konzentrieren. Jedes Konsolidierungspaket, das, vereinfacht gesagt, über zwei Jahre nachhaltig und strukturell 100 Milliarden Schilling umfaßt, wird ohne Zweifel kurzfristig auch negative wirtschaftliche Effekte auslösen müssen. Gleichzeitig hat daher die Budgetarbeitsgruppe danach getrachtet, durch entsprechend offensive Aspekte des Programms beschäftigungs- und wirtschaftspolitische Impulse zu setzen, um den entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Zahlreiche Wirtschaftsfachleute haben auch bereits bestätigt, daß dies mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht werden kann.
Als allgemeine Impulse möchte ich hier etwa nur die Einführung beziehungsweise Verschärfung von Ruhensbestimmungen für Pensionisten erwähnen, da dadurch tendenziell die Anzahl an Arbeitsplätzen erhöht wird.
Die Verschärfung und rigorose Bekämpfung der Schwarzarbeit führen darüber hinaus zu einer Legalisierung und damit auch zu einer sozialrechtlich besseren Absicherung von Arbeitsplätzen. Aber auch eine Reihe von gezielten finanziellen Maßnahmen wurde vorgesehen, wobei speziell im Bereich der Bauwirtschaft, die ja über eine äußerst hohe inländische Wertschöpfung und eine enorme Beschäftigungswirksamkeit verfügt, deutliche Akzente gesetzt werden.
Im einzelnen möchte ich etwa die Schieneninfrastrukturfinanzierung erwähnen, wo innerhalb von fünf Jahren 60 Milliarden Schilling an Investitionsmitteln bewegt werden können. Die verstärkte Befassung der Bundesimmobiliengesellschaft wird ebenfalls mit einem geschätzten Volumen von etwa 3 Milliarden Schilling, vor allem im Hochbau, Beschäftigung schaffen und sichern. Neue Finanzierungsmodelle im Bereich der Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes werden auch in dieser Sparte entsprechende beschäftigungspolitische Impulse bringen. Die Vignette ist ja nur eine Vorstufe in diese Richtung.
Meine Damen und Herren! In die gleiche Richtung werden die Verpflichtung zur rascheren Auflösung von Mietzinsreserven in Verbindung mit der Nutzbarmachung für Herstellungsinvestitionen sowie die Anhebung der Mittel für die Wohnbauförderung um rund 2 Milliarden Schilling pro Jahr wirksam werden.
Experten haben geschätzt, daß alles in allem die quantifizierbaren Maßnahmen mehr als 20 Milliarden Schilling pro Jahr an Investitionsvolumen aktivieren werden. Die entsprechenden Arbeitsplatzeffekte umfassen dabei die gesicherten beziehungsweise geschaffenen Arbeitsplätze auf dem Bausektor, im Maschinenbau, aber auch bei den betroffenen Zulieferfirmen und dürften in die Zehntausende gehen.
Meine Damen und Herren! Zusätzlich werden die Senkung von Verwaltungskosten, Maßnahmen zur Verfahrenskonzentration sowie die Erleichterung von Unternehmensgründungen weitere positive Effekte bewirken. Hinzu kommen noch die Ergebnisse der verschiedenen Baugipfel der Regierung, die bereits Ende vergangenen Jahres abgehalten wurden. So wurde etwa vereinbart, die bauwirksamen Ausgaben im Bundesstraßenbau um rund 600 Millionen Schilling und im Bundeshochbau um rund 200 Millionen Schilling aufzustocken.
Über die Bundesimmobiliengesellschaft werden bereits zahlreiche zusätzliche Projekte in Angriff genommen, darunter auch etwa die vor einigen Wochen erst beschlossene Übertragung eines Zubaues der Universität Klagenfurt an die Bundesimmobiliengesellschaft.
Die Sozialpartner rechnen damit, daß sich in Summe aus den genannten Maßnahmen ein arbeitsmarktpolitischer Effekt von bis zu 80 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen ergeben kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)