Stenographisches Protokoll
15. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 21. März 1996
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 21. März 1996: 20.09 – 20.10 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 3
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Peter Schieder, Dr. Andreas Khol und Dr. Jörg Haider , dem Budgetausschuß zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (70 und Zu 70 der Beilagen) sowie über die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (71 und Zu 71 der Beilagen) gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 22. April 1996 zu setzen 4
Annahme des Fristsetzungsantrages 4
Ausschüsse
Zuweisungen 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage 3
85: Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Protokoll
Berichte 3
Zu III-13: Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994
III-19: Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistun