Lassen Sie uns in dieser Situation auch derjenigen Österreicherinnen und Österreicher gedenken, die wichtige Funktionen im Europarat wahrgenommen und, so wie der Herr Präsident soeben erklärt hat, im besten Sinne zum Ansehen auch Österreichs beigetragen haben, gleichgültig, ob als Präsident, als Generalsekretär oder wie mein Klubkollege Schieder als Fraktionsvorsitzender aller Abgeordneten der 35 Nationen in der politischen Zugehörigkeit zu einer ganz bestimmten Richtung. Sie alle bis hin zu jedem einzelnen Mitglied und Ersatzmitglied haben zum Gelingen dieses großen europäischen Werkes beigetragen. Ihnen sei auch gedankt! (Beifall bei der SPÖ.)
11.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, Herr Klubobmann Khol, zum Rednerpult.11.18
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Als Österreich 1956 dem Europarat beitreten konnte, war dies für die Zweite Republik die internationale Bestätigung der vollen Souveränität, und es war auch die Bestätigung, daß Österreich in den Kreis der rechtsstaatlichen, freiheitsorientierten, sozial marktwirtschaftlich ausgerichteten Demokratien gehört. Das war für unsere Republik eine Geburtsurkunde nach 1945, nach dem Staatsvertrag.Diese Mitgliedschaft im Europarat, meine Damen und Herren, hat uns sehr viel gebracht. Es wurde dort, in der Mutter der europäischen Integration, der Grund gelegt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und für die EFTA. Es wurden die Instrumente der Integration, die wir heute in der Europäischen Union handhaben können, im Europarat entwickelt.
Die Menschenrechtskonvention gehört zu den Grundsäulen unserer öffentlichen Ordnung. Und wir haben der Menschenrechtskommission, in der Felix Ermacora, der erst vor kurzem aus dieser Welt geschieden ist, eine entscheidende Rolle gespielt hat, sehr viel zu verdanken: vor allem das Bewußtsein, daß auch die Justiz eine Kontrolle nötig hat, daß Untersuchungshaft einen Eingriff in ein kostbares Rechtsgut, nämlich die Freiheit, darstellt und daß die Justiz auf diesem Gebiet auch international kontrolliert werden muß.
Als Südtiroler gestatten Sie mir die Bemerkung, daß wir nach wie vor die internationale Verankerung des Südtirolpakets am Europarat angehängt haben. Die Europäische Streitschlichtungskonvention ist unsere Garantie dafür, daß die Lebensrechte unserer Volksgruppe in Südtirol gesichert sind, und auch die Bemühungen am Rande des Europarates haben mit zu dieser Autonomie geführt.
Der Europarat ist ein wichtiges Instrument der Rechtsvereinheitlichung geworden. Meine Damen und Herren! Heute werden Blutkonserven durch ganz Europa transportiert, die Prothesen sind in ganz Europa harmonisiert, und die jungen Menschen in ganz Europa können heute aufgrund ihrer Reifezeugnisse überall studieren. So gibt es Hunderte von Konventionen des Europarates, die ein dichtes Geflecht über unseren Kontinent gelegt haben; ein Geflecht, das für uns alle nützlich ist.
Die Mitgliedschaft im Europarat, meine Damen und Herren, gehört faktisch zur Geburtsurkunde demokratischer Staaten. Daher ist es sehr wichtig, daß der Europarat immer über die Demokratie gewacht hat, nicht über Vermögensdinge, nicht über Handel und Wandel, sondern über den ordre public européen, über die öffentliche Ordnung in Europa. Es war wichtig, daß Griechenland, als es die Demokratie abschaffte, aus dem Europarat hinaus mußte. Es war wichtig, daß Spanien und Portugal erst in den Europarat durften, als sie volle Demokratien waren.
Auch ich entsinne mich der großen Europäer. Ich erinnere mich an Karl Czernetz, Präsident der Beratenden Versammlung, so hieß sie damals, ein begeisterter Sozialdemokrat und Europäer. Ich erinnere mich aber auch dankbar des Freiheitlichen Wilfried Gredler, der als Abgeordneter der Freiheitlichen und späterer Botschafter in Straßburg ein "Mister Europa" wurde und auch viel dazu beigetragen hat, daß die damaligen Freiheitlichen die Europäische Union rückhaltlos anstrebten. Ich erinnere mich auch an Lujo Ton#i% und an Franz Karasek, die als