Generalsekretäre dieser Organisation Großes geleistet haben. Wir alle sind ihnen zu Dank verpflichtet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Europarat hat sich jetzt für eine ganze Reihe von mittel- und osteuropäischen Ländern geöffnet, die, wenn man mit dem Vergrößerungsglas sucht, noch nicht alle den Standard der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllen. Ich hoffe, daß diese Vorleistung des Europarates nicht dazu führt, daß der Menschenrechtsstandard des Europarates abgesenkt wird, sondern daß das eintritt, was beabsichtigt ist: daß nämlich auch in den neuen Demokratien die Menschenrechte vollinhaltlich gewährleistet werden. Daher werden wir dem Europarat dankbar weiter angehören. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haider.11.23
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Jubiläum 40 Jahre Mitgliedschaft Österreichs im Europarat ist ein bedeutendes Jubiläum für uns – nicht nur deshalb, weil Österreich damit in den Kreis der demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinschaft aufgenommen wurde, sondern weil dieser Europarat von seiner Idee und Philosophie her jenem Europa entspricht, dem wir Freiheitlichen bis heute nachhängen: ein Europa der Vielfalt, ein Europa des Friedens, ein Europa der Demokratien und der Rechtsstaatlichkeit.Ich sage das sehr bewußt, weil der Europarat im Unterschied zur Europäischen Union die klare Entscheidung getroffen hat, die Grundlage für Frieden und Freiheit dieser europäischen Staaten zu legen, und dies ist nicht möglich, wenn dieses Europa im Westen endet. Dieses Europa wird nur dann ein freies sein, wenn es auch ein umfassendes ist und all jene Staaten, die in Osteuropa jahrzehntelang unter der kommunistischen Diktatur gelitten haben, schrittweise in die Gemeinschaft der zivilisierten rechtsstaatlichen Demokratien integriert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist für uns zum anderen überhaupt keine Frage – das ist heute schon angetönt, und Otto Schulmeister hat gestern in seiner Dankesadresse anläßlich der Feier zu seinem 80. Geburtstag gesagt: Österreich lebt davon, daß es erkennt, daß die Donau Richtung Osten fließt –, daß man besondere Sicherheitsgarantien dieses kleinen Landes inmitten Europas einzufordern hat. Daher haben wir Freiheitliche selbstverständlich zugestimmt, daß auch die Erweiterung des Europarates in Richtung Rußland ein positiver Schritt gewesen ist, wenngleich ich nicht verhehlen möchte, daß wir mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen müssen, in welch brutaler Weise der Mitgliedsstaat Rußland derzeit mit den Grund- und Freiheitsrechten und den Bürgerrechten seiner Mitbürger in Tschetschenien umgeht. Und gerade aus Anlaß dieses Jubiläums soll auch der Appell an das Mitglied Rußland gerichtet werden, zu einer zivilisierten Rechtskultur zurückzukehren und die Mißachtung und Verfolgung von Menschen wie in Tschetschenien raschest einzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der Europarat war in Wirklichkeit die Antwort auf die totalitären Verirrungen im 20. Jahrhundert, die sich vorwiegend in Europa abgespielt haben – eine Antwort, die Vielfalt, Demokratie und Rechtsstaat sichern sollte, eine Antwort, die vor allem dadurch zum Ausdruck kommt, daß es die große Leistung des Europarates gewesen ist, die Menschenrechtskonvention zu schaffen, die die Grundlage der Bürgerrechte in ganz Europa geworden ist. Diese Bürgerrechtsgarantie wurde letztlich auch durch das Kind des Europarates, nämlich durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, verstärkt, denn wenn man nichts einklagen kann, nützen einem die besten Rechtsgarantien nicht.
Dieser Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat schon vielen Österreichern, die unter der Willkür der Bürokratie, unter politischer Willkür gelitten haben, auch hier in diesem Lande, geholfen. Dieser Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat auch uns Freiheitlichen die Möglichkeit geboten, vor drei Jahren den Rechtsweg zu diesem Gerichtshof zu beschreiten, um das unhaltbare Monopol des ORF anzuklagen – und auch zu obsiegen. Und ich warte noch immer, daß die österreichische Bundesregierung nicht nur Jubiläen des Europarates feiert, son