Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 27

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dern auch bereit ist, den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes Rechnung zu tragen und das Monopol aufzuheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist letztlich auch eine Menschenrechtskonvention, die im Kern dieses Europas steht. Und im Artikel 4 heißt es: "Jedes Mitglied des Europarates muß den Grundsatz der Herrschaft des Rechtes und den Grundsatz anerkennen, allen Personen im Bereich seiner Gerichtsbarkeit die Menschenrechte und Grundwahrheiten zu gewährleisten."

Ich wiederhole diesen Punkt des Artikels 4 deshalb, weil nicht nur bedeutende Österreicher im Europarat gewirkt haben, sondern weil gerade der heute schon zitierte Wilfried Gredler immer ein Europa vor Augen hatte, das auch ein Europa der Bürger und der Bürgerrechte sein sollte. Es ist daher nicht ganz verständlich, wenn wir gerade an dem Tag, an dem das Jubiläum unserer Mitgliedschaft im Europarat gefeiert wird, wenige Minuten später ein Budget präsentiert bekommen, das durch verfassungsändernde Bestimmungen genau gegen den Rechtsschutz verstößt, die Bürgerrechte und die Grundrechte einer höchstgerichtlichen Kontrolle entzieht und damit Rechtsverweigerung und Demokratieverweigerung Platz macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage das deshalb, weil wir ein Europa vor Augen haben, das ein Europa der Bürgerrechte und ein Europa der Bürger ist. Auch Wilfried Gredler hat dieses Europa der Bürger und nicht jenes der EU von heute gesehen, denn das ist ein Europa der Technokraten oder, wie er es da und dort formuliert hat, ein Europa, in dem es nicht einmal einen Grund- und Menschenrechtsschutz gibt. Wir sollten uns dessen bewußt sein, daß der Europarat die Menschenrechte achtet, daß der Europarat die Grundrechte verteidigt, daß der Europarat einen Gerichtshof zur Verfügung stellt, um Grund- und Freiheitsrechte umfassend zu sichern. Wir sollten uns aber auch dessen bewußt sein, daß die EU, in die diese Regierung so hineingedrängt hat, bis heute auf jede Form des Grund- und Menschenrechtsschutzes in ihren Institutionen verzichtet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.

11.30

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es verführt natürlich immer ein Jubiläumsanlaß dazu jedenfalls die Regierungsparteien, sie haben es gezeigt , in erster Linie die positiven Aspekte des Jubiläums zu sehen. Ich glaube aber, daß es durchaus angemessen ist, die Sache an sich zu überdenken; zu überdenken, ob einerseits die Leistungen, die Ziele, die man sich seinerzeit gesteckt hat, angemessen waren beziehungsweise ob andererseits die Ziele heute immer noch ausreichend sind oder erweitert, vielleicht sogar verändert werden müssen.

Nun war es ein Ziel des Europarates, die europäische Einigung voranzutreiben. Insofern ist das für uns Liberale auch eine ganz wichtige Einrichtung, weil wir dieses Ziel der europäischen Einigung auch zu einem politischen Grundsatz von uns gemacht haben. Im Gegensatz zu meinem Vorredner, der meint, der Europarat habe sich im Gegensatz zur EU Frieden und Freiheit für die Gesellschaft vorgenommen, muß ich sagen: Das hat sich auch die EU vorgenommen. Es ist eine Frage, wieweit der eine oder auch der andere, wieweit die Institutionen in der Lage sind, dazu beizutragen. Das Ziel ist es von beiden.

Ich glaube allerdings, daß der Unterschied im Ziel der Einheit zum Europarat schon in den Statuten definiert wurde, die 1948/49 ausgearbeitet wurden, in denen nämlich nicht ein gemeinsames Europa das erstrebenswerte Ziel war, sondern eine größere Einigung, als sie zu diesem Zeitpunkt vorhanden war. Ein solches Ziel hat man erreicht.

Allerdings ist das weitere Ziel, sich vorzunehmen, das Zentrum der europäischen Einigung zu sein, nicht erreicht worden. Das kann man gut oder schlecht finden. Ich glaube, es liegt vor allem daran, daß dieser Europarat nur beratende und koordinierende Funktion hat und schon deshalb eine direkte Umsetzung und damit ein Zentrum einer europäischen Einigung nicht möglich ist. Das hat auf der einen Seite durchaus auch zu einer höheren Akzeptanz dieses Europa


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