Hohes Haus! Diese kalte Ausschaltung wird genau von jenen betrieben, die immer mit dem langen Finger und unter Zuhilfenahme von bestimmten gefärbten Wissenschaftlern auf eine bestimmte Fraktion zeigen, mit der Behauptung wider besseres Wissen und daher unrichtigen Behauptung, eine andere Fraktion, eine Oppositionsfraktion würde an die Schmälerung der Rechte des Hohen Hauses denken. In Wahrheit ist die Regierung mit ihrer Komplizenschaft aus den Bänken der beiden Regierungsparteien oder der Einheitspartei Regierungspartei längst dabei, dieses Parlament zu einer Abstimmungsmaschine zu degradieren.
Hohes Haus! Wie hat die Budgeterstellung für 1996 und 1997 denn begonnen? – Im September 1995 sind sich die beiden Regierungsparteien nicht einig geworden, wie es mit der Budgetpolitik weitergehen soll. Der Wirtschaftsbund hat damals noch das Budget als Richtungsstreit dargetan und dargestellt, daß die SPÖ angeblich Belastungen in der Höhe von 30 Milliarden Schilling geplant habe, die unerträglich seien, und die ÖVP lediglich Belastungen in der Höhe von 18 Milliarden Schilling. Das wurde an zahllose Mitglieder des Wirtschaftsbundes ausgesendet.
Nun erkennen wir, daß die Belastungen, die heute dem Parlament nach der Vogel-friß-Methode – ich habe schon vermutet, daß die Grünen deswegen Vogelfutter verteilt haben – vorgelegt wurden, ein Vielfaches dessen sind, was noch 1995 dazu geführt haben soll, daß die Koalition auseinandergegangen ist.
Ditz hat damals gemeint, daß zunächst über die Sanierung des Budgets geredet, dann die Strukturen geändert werden müßten und erst dann, falls noch Belastungen, zusätzliche Steuern, einnahmenseitige Maßnahmen notwendig seien, womöglich auch Änderungen der Steuergesetze erforderlich wären.
Hohes Haus! Heute sieht das genau umgekehrt aus: Wir haben rund 79,9 Milliarden Schilling, also rund 55 Prozent an zusätzlichen Belastungen, und es gibt auf der Einnahmenseite lediglich 66,7 Milliarden, also rund 45 Prozent an Einsparungen. Die Verhältnisse haben sich umgedreht. Die Österreichische Volkspartei spielt heute mit, tut noch so, als ob das das Gelbe vom Ei wäre, die Ultima ratio österreichischer Finanzpolitik, und verrät damit einmal mehr alle – ich betone: alle! – Wahlversprechen, die sie vor dem 17. Dezember 1995 den Wählerinnen und Wählern in Österreich gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Die Belastungsverlierer sind zahlreich, und sie gehören auch zu Ihrer Wählerschaft. Die Bauern, die Gewerbetreibenden werden durch Ihr Belastungspaket verlieren, die Haus- und Eigenheimbesitzer werden durch Ihr Belastungspaket verlieren, die Bausparer werden durch Sie verlieren, Überstundenerbringer, die leistungswilligen Arbeitnehmer des Landes werden durch Sie verlieren. Der Tourismus wird durch Sie verlieren. Die Getränkesteuer, gegen die Sie Unterschriften sammeln, meine Damen und Herren vom Wirtschaftsbund, wird aber nicht angetastet. Hier herinnen stimmen die Vertreter des Wirtschaftsbundes einmütig bei weiteren Belastungsmaßnahmen, die auch den Tourismus treffen, mit. Und letztlich und ganz gravierend werden die Familien verlieren. Und sie werden nichts von dem Vogelfutter haben, das man heute hier verteilt hat.
Die Familien gehören zu den ganz massiven Verlierern, genauso wie die behinderten Menschen in diesem Lande, deren zahllose Protestschreiben nur der Versuch sind, mit eigenem Papier jenen Erschlagungsversuch der Regierung mit Regierungspapier zu konterkarieren, der derzeit in den Klubs des Nationalrates einlangt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Zahllose Menschen in diesem Lande bringen ihren Protest zumindest schriftlich zum Ausdruck, weil nicht jeder in Österreich Protestmaßnahmen wie die Studenten setzen möchte.
Meine Damen und Herren! Die Regierung hat jahrelang verschwendet. Jetzt müssen die Bürger dafür sparen. Das ist die Sparphilosophie dieses Finanzministers und dieser Bundesregierung. Das ist eine Sparphilosophie, welche die Österreichische Volkspartei vor den letzten Nationalratswahlen angeblich noch abgelehnt hat. Das ist aber jetzt die "Drüberfahrmentalität": Man greift den Menschen in die Tasche, mit massiven Belastungen wird der Bürger für das Versagen
| Home | Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite