willfähriger nicht mehr sein konnte, sagte der Herr Präsident nichts anderes, als daß dieses von den Funktionären der rot-schwarzen Einheitspartei geschnürte Belastungspaket nicht mehr aufgeschnürt werden darf, meine Damen und Herren!
Der Herr Präsident richtet uns aus, daß wir das zu beschließen, es nicht mehr aufzuschnüren haben, daß wir als Ausfluß unserer Budgethoheit lediglich formell zur Kenntnis nehmen dürfen, was die Regierung uns nach der Vogel-friß-oder-stirb-Methode – so wie die Maiskolben der Grünen heute – ins Hohe Haus geliefert hat. Meine Damen und Herren! Jeder einzelne Maiskolben von hier ist mir lieber als die 24 Kilo Papier, die uns die Regierung zugemutet hat – und das alles noch mit Zustimmung und Billigung des Parlamentspräsidenten, meine Damen und Herren, der darin kein Problem sieht – und das bedauere ich –, wie das Parlament kalt ausgeschaltet und mißachtet wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe es schon erwähnt: Die Scheindebatte im Ausschuß konnte substanzloser nicht mehr sein. Die inhaltlosen Scheinanfragen hatten nur den Zweck, der Opposition auch noch im Ausschuß die Möglichkeit zu nehmen, ausreichend zu debattieren. Das ministerielle Filibustern war darauf angelegt, die vorher festgelegten Zeitbudgets so auszuschöpfen, daß die Opposition kaum Möglichkeit hatte, tatsächlich Antworten einzufordern.
Meine Damen und Herren! Das alles hat dazu geführt, daß die Budgeterstellung erstmalig zu einem lästigen Ritual für die Regierung, zu einem lästigen Ritual für Rot und Schwarz verkommen ist, wo man nur mehr die Form einhält, weil es die Verfassung leider erzwingt, im übrigen aber aus dieser Budgeterstellung eine einmalige Abstimmungsfolklore macht. – Denn mehr, meine Damen und Herren, Hohes Haus, ist es nicht, was Sie uns hier bieten! (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.) Abstimmungsfolklore Marke "Musikantenstadl"! Das, was Sie dem Parlament zubilligen, gehört zu Herrn Moik. Das können Sie mit dem Herrn Moik ausmachen, aber nicht mit diesem Hohen Haus! Wir Freiheitlichen setzen uns entschieden dagegen zur Wehr! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner .)
Man hat mit dieser Vorgangsweise – nicht zum ersten Mal, aber in einer einmaligen Dimension – die Gesetzgebungs- und Budgethoheit ihres materiellen Substrates beraubt, indem man dem Parlament mit der Vorgabe, es dürfe kein Jota mehr verändert werden, etwas zuleitet, um dann in der Abstimmungsmaschine Parlament im Regierungsauftrag die Beschlußfassung für die Regierung durchzuführen.
Hohes Haus! Nie ist es deutlicher ersichtlich geworden ... (Abg. Parnigoni: Das ist unsere Regierung!) Daß Ihnen das egal ist, wissen wir; das ist schon klar. Budgetpolitik ist auch nichts, was Sie in Ihrem Waldviertler Wirtshaus verkaufen können. (Abg. Dr. Nowotny: Eine Arroganz!) Dorthin nehmen Sie bitte die Maiskolben mit. Das können Sie besser verkaufen. Mit Budgetpolitik haben Sie offensichtlich nichts zu tun.
Mit dem Schutz der Rechte dieses Hauses halten Sie es offensichtlich überhaupt sehr dünn, Herr Abgeordneter Parnigoni. Sie wissen nur eines: Wenn der Haider dafür ist, dann muß ich dagegen sein, und wenn der Haider dagegen ist, dann muß ich in jedem Fall dafür sein – egal, ob das ein Schmarren ist oder nicht. (Abg. Parnigoni: Sie überschätzen das! So wichtig ist der Haider auch nicht!) Das ist die "Intellektualität" des Kollegen Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Parnigoni, gehen Sie vielleicht einmal kritisch in sich, wenn Sie das noch schaffen! (Abg. Ing. Meischberger: Da geht er ins Leere, der Parnigoni! ) Ich habe ihm zumindest noch Reste an Substanz zugetraut, meine Damen und Herren. Aber ich nehme es zur Kenntnis: Meine Fraktion ist der Meinung, daß nicht einmal Reste an Substanz vorhanden sind.
Meine Damen und Herren! Noch nie war die Schädlichkeit der demokratiepolitisch unnatürlichen Zusammenschließung der beiden Parteien SPÖ und ÖVP klarer ersichtlich als bei dieser Budgeterstellung. Wie dieser Zusammenschluß, dieser demokratiepolitisch unnatürliche Zusammenschluß das Parlament zu einem Abstimmungsinstrument der Regierung degradiert, zu einer Abstimmungsmaschine, zu einer Bühne für einen "Musikantenstadl", das, meine Damen und