abändert, und zwar im Artikel 65, in dem Paragraphen, der die Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft.
Ich frage mich, was hier los ist. In jenem Text, der Ihnen vorliegt, nämlich im Bericht des Budgetausschusses, gibt es eine Kommission, im neuen Vorschlag auch. Im alten Vorschlag ist in dieser Kommission vertreten: die Frauenministerin – ich weiß nicht, wer noch –, die Familienministerin ... (Abg. Mag. Ederer: Der Familienminister!) – Der Familienminister, danke.
Das Wesentliche des Abänderungsvorschlages der zwei Kolleginnen Bauer und Hostasch ist die Kommission. In dieser Kommission aber werden der Bundeskanzler, der Bundesminister für Umwelt und Familie und der Bundesminister für Finanzen sein, die Frauenministerin ist nicht dabei. Jetzt frage ich mich: Hat unser Herr Finanzminister, sicherlich die wichtigste Person unter den Ministern, nichts anderes zu tun, als sich mit der Verteilung von 600 Millionen für Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Länder zu befassen? (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Sorge! Da müssen Sie im Bundesministeriengesetz nachschauen! – Abg. Schwarzenberger: Im Bundesministeriengesetz ist die Konrad im Bundeskanzleramt!) Der Bundeskanzler wird sich also immer von der Frauenministerin vertreten lassen. Darf ich das so sehen? Erwähnt ist nämlich nur er. (Abg. Schwarzenberger: Bundesministeriengesetz!) Und das ist einen Abänderungsantrag wert? (Abg. Tichy-Schreder: Nein, das nicht!) – Okay. Lassen wir das.
Meine Damen und Herren! Meine Redezeit ist bereits zu Ende. Ich möchte daher abschließend feststellen: Die Regierungsparteien haben sich selbst unter einen enormen Zeitdruck gesetzt – soll sein; sie haben den Zeitdruck zu verantworten, nicht die Opposition. Bitte beschließen Sie die Gesetze, verstehen Sie aber auch, daß wir dem nicht zustimmen können. Ich behaupte, es gibt nicht einen Abgeordneten unter den 183, der die Auswirkungen von 98 Budgetbegleitgesetzen auf die Budgets von 1996 und 1997 auch nur überblicksmäßig nachvollziehen kann. (Ruf bei der ÖVP: Der Abgeordnete Nowotny schon!) Der Abgeordnete Nowotny schon? Herr Kollege, das ist ein Scherz! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
13.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Klima.Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, daß der verlesene Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist und in die Behandlung miteinbezogen wird.
Bitte, Herr Minister, nunmehr sind Sie am Wort.
13.24
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei meiner Budgetrede von diesem Platz aus um zwei Dinge gebeten: Ich habe erstens um Verständnis dafür gebeten, daß wir – und das ist nicht nur in den nationalen und internationalen Medien bereits ausführlich erläutert worden und auch den österreichischen Staatsbürgern bekannt – eine durchaus außergewöhnliche Situation vorfinden, da nun Budgets für die Jahre 1996 und 1997 und gleichzeitig ein Finanzausgleich für vier Jahre sowie eine Vielzahl von Strukturanpassungsgesetzen beschlossen werden müssen, und dies – meine Damen und Herren, das wissen Sie auch – bis Ende April dieses Jahres, weil es sonst, was das Budget 1996 betrifft, doch erhebliche Schwierigkeiten gegeben hätte.Ich habe zweitens darum gebeten, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir in einer sehr offenen und direkten Form die vielen Fragen, die sich hier ergeben, auch ausführlich miteinander diskutieren. Und ich kann Ihnen nur aus den Unterausschüssen und Ausschüssen, in denen ich persönlich vertreten war, berichten: Es war immer das Ende vor dem ursprünglich geplanten Zeitpunkt. Wir haben ausführlichst diskutiert. Ich habe jede Frage ins Detail gehend beantwortet, sei es die Frage der Steuergesetzgebung oder sei es die Frage ... (Abg. Böhacker: Nicht übertreiben!)