Sehr geehrter Herr Kollege! Unsere Diskussionen waren schon Fachseminare von Steuerberatern; da ist es schon um Einzelfälle gegangen, das müssen wir ganz offen und ehrlich zugeben.
Ich weiß aber – und das wissen Sie auch –, daß diese Wochen, die hinter uns liegen (Ruf bei den Freiheitlichen: 14 Tage!), und diese wenigen Wochen, die noch vor uns liegen, eine gemeinsame Anstrengung notwendig machen, denn – und ich stehe nicht an, das hier ganz offen und ehrlich zu sagen – wir haben im Jahre 1992 in Österreich ein durchaus ausgeglichenes Kennzahlensystem, eine wohl ausbalancierte Regel gehabt.
Wir haben, was die Fragen der Inflationsrate, des Zinsniveaus, des Beschäftigungsniveaus, des Wachstums betrifft, eine ausgeglichene Situation gehabt, und wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich das in den Folgejahren aufgrund verschiedenster Ereignisse anders entwickelt hat. Dazu zählen wir zum Beispiel die Gegenmaßnahmen für Beschäftigungsimpulse in der Rezession, wir zählen aber natürlich auch dazu, daß es eine Steuernovelle gab, die zu entsprechenden Einnahmenausfällen geführt hat. Es ist jedoch auch zu einem Ansteigen von sozialen Transferleistungen gekommen sowie zu einem Ansteigen des Personalaufwandes im öffentlichen Dienst, sodaß die Prognose gezeigt hat, daß es zu einer sehr, sehr starken Abweichung vom Budgetziel gekommen wäre. Daher waren unverzüglich Maßnahmen zu setzen; das ist unbestritten.
Unser Hauptziel ist es nicht ausschließlich, sehr geehrter Abgeordneter Van der Bellen, die Währungskriterien zu erreichen, es ist aber auch ein Ziel. Und ich stehe hier klar und deutlich dazu, daß Österreich als kleines, exportorientiertes Land einen großen Vorteil davon zu erwarten hat, wenn es in einem gemeinsamen, stabilen Währungsblock ist, damit sich schlagartige Abwertungseffekte von Wettbewerbern nicht negativ auf die Beschäftigung in Österreich auswirken.
Wir sind daher auch zum Beispiel beim ECOFIN-Rat am Wochenende in Verona dafür eingetreten, daß es rasch diese Währungsunion geben soll, daß es auch einen vernünftigen Wechselkursmechanismus zwischen jenen, die schon im Euroblock vertreten sind, und jenen, die noch nicht im Euroblock vertreten sind, geben muß und daß es natürlich auch eine Art Stabilitätsabkommen geben muß zwischen jenen Ländern, die bereits im Euroblock vertreten sind.
Ich möchte Sie aber – und das mit allem Nachdruck – noch einmal um Verständnis bitten, daß aus meiner Sicht die Akzeptanz der Bevölkerung nur deswegen gegeben ist, weil wir versucht haben, es in etwa ausbalanciert zu schaffen.
Da möchte ich auch ein bißchen auf die Kritik eingehen, daß wir im Steuerrecht zum Beispiel in laufende Rechtsgeschäfte – im wesentlichen mit Verfassungsbestimmungen – eingreifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Ausgabenbereich ist es notwendig, wenn wir in eineinhalb Jahren 100 Milliarden Schilling an Defizitreduktion herbeiführen wollen, in bestehende Vereinbarungen einzutreten. Denn: Wie erklärt man einer Frau, die zum Beispiel bereits in der freudigen Erwartung eines Kindes ist, daß ab 1. Juli dieses Jahres nur mehr eineinhalb Jahre Karenz gelten, obwohl sie schon neun Monate schwanger ist?
Wie erklärt man denn zum Beispiel jemandem, der eine Krankenversicherung abgeschlossen hat, als Arbeitnehmer, im Bereich der Lohnsteuer, der Sonderausgaben, daß er diese Krankenversicherung, die er vor vier Jahren abgeschlossen hat, steuerlich plötzlich nicht mehr zu 50, sondern nur zu 25 Prozent abgesetzen kann?
Oder ein anderes Beispiel: Wie erklären Sie jemandem, der vor 30 Jahren unter bestimmten Bedingungen Beamter geworden ist, daß er jetzt, wenn er vorzeitig in die Alterspension gehen will, also vor dem 60. Lebensjahr, plötzlich eine Reduktion um 2 Prozent per anno von seinem erwarteten Pensionszuschuß hat?
Daher ist es nur – und das bitte ich auch zu verstehen aus der Sicht, wie auch Herr Abgeordneter Stummvoll und Frau Abgeordnete Ederer erwähnt haben ... (Abg. Dr. Krüger: Daß das