schwer erklärbar ist angesichts der Versprechungen Ihrer Partei im Wahlkampf, das glaube ich!)
Bitte, ich habe Ihnen zugehört, ich habe nicht dreingeredet, versuchen Sie das gleiche bei mir. Ich bitte Sie darum, sonst verstehen wir nämlich nichts, Herr Kollege. Okay?Ich bitte Sie darum, zu verstehen, daß wir, wenn wir – offen zugegeben: um in kurzer Zeit 100 Milliarden Schilling Budgetkonsolidierung zu betreiben – diese Maßnahmen auf der Ausgabenseite kurzfristig wirksam machen – die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gerade im Steuerrecht, im Körperschaftsteuerrecht hat in der letzten Zeit zu sehr vielen Diskussionen geführt –, zum Beispiel auch das beabsichtigte Überbrückungsgeld von 6 Milliarden Schilling in etwa pro Jahr Verlustvorträge 1996 und 6 Milliarden Schilling in etwa Verlustvorträge 1997 nicht verfassungsmäßig absichern, weil das, wie der Entschließungsantrag der Abgeordneten Stummvoll und Nowotny zeigt, in einem Gesamtpaket zu sehen ist.
Es geht auch um diese Ausgewogenheit auf der Ausgabenseite, wo die Betroffenen – und es macht keinem Finanzminister Freude, hier zum Beispiel Einsparungen vornehmen zu müssen – zur Kenntnis nehmen müssen, daß wir aufgrund der budgetären Notwendigkeiten in bestehende Verträge, in bestehende Rechtsgeschäfte eingreifen. Ich bitte daher um Verständnis dafür, daß es auch sechs, sieben Vorschläge dazu auf der Steuerseite, auf der Einnahmenseite gibt.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Van der Bellen! Niemand kann der österreichischen Bevölkerung versprechen, daß Budgetkonsolidierung, daß Haushaltsdisziplin eine Aufgabe von eineinhalb Jahren ist. Na selbstverständlich nicht! Selbstverständlich wird es unsere Aufgabe sein, auch in Zukunft, auch im Rahmen dieser weiteren Jahre der Legislaturperiode sehr konsequent auf Haushaltsdisziplin zu achten und sehr konsequent auch die offenen Punkte im Bereich der Strukturmaßnahmen anzugehen. Es ist doch wirklich niemand von uns so ein Schönredner, daß er sich hinstellt und sagt: Wir haben jetzt alle Strukturprobleme gelöst. Es ist uns gelungen, das eine oder andere Thema – zum Beispiel im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung – einer Teillösung zuzuführen, aber auch das ist noch keine perfekte, endgültige Lösung.
Und es gibt noch sehr, sehr viele andere Punkte. Es ist von einem der Vorredner die Frage der Aufgabenkritik des Staates angesprochen worden. Auch das muß in aller Sorgfalt, aber konsequent und entschlossen und in der entsprechenden Zeit durchgeführt werden.
Ich habe nie behauptet, daß wir mit diesem Konsolidierungsprogramm die Strukturaufgaben der nächsten vier Jahre dieser Legislaturperiode gelöst haben. Und darüber hinaus: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner! Sie sind in einem Unternehmen tätig und wissen, daß auch in einem Unternehmen die Aufgabe der Produktivitätssteigerung, der Effizienzsteigerung keine einmalige ist. Das ist nie abgeschlossen, und das kann auch niemand ernsthaft behaupten.
Eines ist uns allerdings wichtig – und das möchte ich noch einmal sehr deutlich hervorheben –: Es ist uns wichtig, daß wir rasch und schnell auch deutliche Signale in Richtung Beschäftigungsoffensive geben. Auch das sollte nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene ein sehr wichtiges Thema werden. Und daher habe ich sehr klar an die österreichischen Sozialpartner, an die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter die Bitte ausgesprochen, nach der Zeit des Pessimismus und der Lethargie nun wieder die Chancen, die sich auch hier ergeben – nicht nur für die Bauwirtschaft, nicht nur für die Bauindustrie, sondern auch für die anderen Wirtschaftsbereiche –, zu sehen und zu ergreifen.
Wir werden uns bemühen. Wir werden sicher nicht perfekt sein, aber wir werden uns bemühen, zum Beispiel in den nächsten drei Monaten ein Paket vorzulegen im Sinne einer Gründeroffensive, im Sinne der Gründung von Klein- und Mittelbetrieben, von Unternehmen, weil wir auch davon eine Reihe von zusätzlichen Arbeitsplätzen für unselbständige Arbeitnehmer erwarten können.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu der nun scheinbar plötzlich eingeführten Mindestkörperschaftsteuer. Wir haben eine Mindestkörperschaftsteuer von 15 000 S. Sie wissen, daß in den letzten Jahren die GesmbHs für viele Zwecke gebraucht – in Klammer: manchmal leicht mißbraucht – wurden. Wir haben ein dramatisches Ansteigen der Zahl der GmbHs mit all den negativen Konsequenzen in der Bürokratie auch für die Finanz und so weiter zu verzeichnen.