2. § 5 Abs. 4a letzter Satz entfällt.
3. Nach § 5 Abs. 4a wird folgender Abs. 4b eingefügt:
,(4b) § 1 und § 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxxx/1996 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft und sind erstmals auf die im Jänner 1996 fälligen Teilzahlungen anzuwenden. Differenzen gegenüber den im Jahr 1996 vor der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxxx/1996 erfolgten Teilzahlungen sind beim nächsten Überweisungstermin auszugleichen.
4. Nach dem § 5 wird folgender § 6 angefügt:
,§ 6. § 1 zweiter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft."
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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Peter zu Wort gemeldet. Bitte.
14.14
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr den Herrn Finanzminister vertretender Innenminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Mag. Klima hat uns wissen lassen, daß dieses Land in einer außergewöhnlichen Situation ist. Wie recht er hat! Zehn Jahre Koalitionsregierung von Österreichischer Volkspartei und Sozialdemokraten müssen uns wohl in diese außergewöhnliche Situation gebracht haben.Der Herr Bundesfinanzminister hat uns weiters wissen lassen, daß wir unter Zeitdruck agieren. Auch das muß irgend etwas mit den Regierungsparteien und den Wahlspielchen, die im Dezember gespielt wurden, zu tun haben.
Vehement widerspreche ich dem Herrn Bundesminister für Finanzen, wenn er die Ausschußarbeit lobt. Ich hatte das unerfreuliche Vergnügen, im Finanzausschußteil des Budgetausschusses mitzudiskutieren. Es wurden 27 Gesetze querbeet abgehandelt unstrukturierte, lustlose Spiegelfechterei. Ich habe nach fünf Wortmeldungen das Handtuch geworfen, weil ich mich ungern zum Popanz eines Theaterspiels mache, in dem ich die Rolle eines Komparsen zu spielen hätte.
Meine Damen und Herren! Wir beschließen jetzt mit den Stimmen der Koalitionsparteien wie das schon lange feststeht ein Strukturanpassungsgesetz; Anpassung an den finanziellen Bedarf, der nach zehn Jahren Regierung von Sozialdemokraten und Volkspartei gegeben ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Zehn Jahre Politik der vollen Hände, zehn Jahre der unfinanzierbaren Versprechungen führen dazu, daß eines der wohlhabendsten Länder Europas nahezu am staatlichen Bankrott entlangschlittert. Warnungen, Forderungen, Mahnungen der Opposition wurden selbstverständlich abgelehnt, ignoriert und vom Tisch gewischt, denn man müsse das größere Ganze sehen, wie Stummvoll uns heute wissen ließ, und solle sich nicht so mit kleinen Details abgeben. Das ist so ärgerlich, so unappetitlich wir müssen doch staatsmännisch agieren.
Sie haben in diesem Haus in den letzten Jahren "staatsmännisch" ein Gesetz nach dem anderen beschlossen, das nicht finanzierbar ist, und jetzt sind wir so weit, daß wir kein Geld mehr haben und müssen, wie Klima so richtig sagte, in einer außergewöhnlichen Situation unter Zeitdruck arbeiten.
Ich möchte die Regierungsfraktionen daran erinnern, daß es ihre Politik ist seit zehn Jahren , die uns dorthin geführt hat. Sie sollten dafür auch klar die Verantwortung übernehmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)