Sie legen uns also heute ein Strukturanpassungspaket vor, mit dem wir die Strukturen an Ihre Schuldenpolitik anpassen, mit dem wir eine Geldbeschaffungsaktion durchführen, ein Notprogramm starten, um mit einem willfährigen Parlament, das mehr oder weniger seine Position innerhalb des demokratischen Spiels aufgibt, der Regierung willfährig zu Diensten ist und all das beschließt, um den Rettungsring der Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen. Es bedarf in unserem Land Österreich offensichtlich des Drucks der Europäischen Union, der Wirtschafts- und Währungsunion, um diese Regierung zum Handeln zu bringen.
Österreich paßt also seine Strukturen an. Wir sollten aber nicht Strukturen anpassen, sondern Strukturen verbessern. Wir sollten eine tiefgehende Reformpolitik betreiben und abkehren von dem falschen Weg, den Sie zehn Jahre lang gegangen sind.
Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers war sehr erfreulich. Er hat von Marktchancen im Export gesprochen, von der Technologie- und Qualitätschance, von Flexibilität und der Produktivitätschance. Das, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat, war erfreulich.
Auch das Koalitionsabkommen – geschlossen im Jänner 1996 zwischen SPÖ und ÖVP – ist noch erfreulich. Es wurde die Arbeitslosigkeit als größtes Problem erkannt, eine Beschäftigungsoffensive sowie eine Gründungswelle für Unternehmungen gefordert.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Warum machen Sie eigentlich das Gegenteil dessen, was Ihr Bundeskanzler in der Regierungserklärung gesagt hat und Sie ins Koalitionsabkommen geschrieben haben? Warum machen Sie genau das Gegenteil? – Mit diesem Strukturanpassungsgesetz, mit den 97 auf einem Streich, mit den Verfassungsbestimmungen, die Sie noch einbauen, mit der Geldbeschaffungsaktion lösen Sie doch keine Probleme. 1998 wird das Jahr der Wahrheit werden. Bis 1997 kommen Sie mit dem, was Sie beschlossen haben, durch, aber was 1998 ist, wissen Sie nicht!
Haben Sie sich einmal das deutsche Beispiel angeschaut? In Deutschland diskutiert die Bundesregierung – aus drei Parteien gebildet – jetzt, im April 1996, darüber, wie sie das Sparpaket in der Höhe von 350 Milliarden Schilling positionieren, innerlich ausgestalten soll, um das Budget 1997 damit belasten zu können. Offensichtlich geht das etwas westlich von uns – aber nicht mit der Politik, die Sie von der Volkspartei und den Sozialdemokraten machen.
Sie haben uns in diese prekäre Situation gebracht, wie dies der Herr Finanzminister heute sehr deutlich ausgedrückt hat.
Es ist nicht zur Gänze überschaubar, was Sie alles beschließen werden, aber es ist zu erkennen: daß dieses Strukturanpassungspaket einen Verlust an Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich bringen wird, weil rückwirkende Bestimmungen enthalten sind.
Es ist ganz spannend, wenn der österreichische Wirtschaftsbund parallel zur Budgetdebatte eine Werbeaktion, eine Bürgerinitiative startet: Stoppt die Gesetzesflut! Dieselben Abgeordneten, die in den nächsten Tagen rückwirkende Bestimmungen hier im Hohen Haus beschließen werden, sagen der Bevölkerung: Unterschreibt doch hier! Bürgerinitiative: Stopp der Gesetzesflut.
Viertens: Kundmachung aller Gesetze sechs Monate vor Inkrafttreten! – Hier weiß ja nicht einmal die rechte Hand, was die linke tut. (Abg. Mag. Barmüller: Zwei Jahre rückwirkend!)
Sie vom Wirtschaftsbund erklären der Bevölkerung: Wir fordern – unterschreibt hier, setzt euch für uns ein –, alle Gesetze müssen sechs Monate vor Inkrafttreten kundgemacht werden. Dieselben Abgeordneten aber beschließen, während diese Aktion läuft, rückwirkend Gesetze. (Beifall beim Liberalen Forum.) So ist halt Ihre Politik. Die Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke, Doppelbödigkeit gehört zu Ihrem Prinzip.