Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.48
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Abgeordneter Böhacker, ich darf Sie an die Sitzung Anfang Februar erinnern, in der wir uns mit dem Thema Arbeitslosigkeit beschäftigt haben, und ich darf Sie daran erinnern, wie Sie damals das Budget konsolidieren wollten: mit Einnahmenausfällen.Ich darf Ihnen einige Beispiele dazu nennen: Sie haben die Senkung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent gefordert – zirka 19 Milliarden Schilling Einnahmenausfall; Sie haben die Abschaffung der Getränkesteuer gefordert – zirka 5 Milliarden Schilling an Ausfall; Sie haben die Verminderung der sogenannten kalten Progression gefordert – ebenfalls 10 Milliarden Schilling an Ausfall. (Abg. Böhacker: Ich habe eine Gesamtreform des Steuerrechtes gefordert! Sie haben das noch immer nicht begriffen!) Wissen Sie, was das bedeutet hätte? – Wir hätten ein Budgetdefizit von zirka 200 Milliarden Schilling gehabt. Das ist doch unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsache ist, daß die meisten europäischen Länder unter einem hohen Budgetdefizit leiden. Österreich ist da leider keine Ausnahme, ist da nicht allein. Es ist nur leider so, daß wir im Jahr 1995 nicht weniger Defizit hatten, sondern daß durch die Einnahmenausfälle eben ein höheres Defizit entstanden ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da kann man halt nichts machen!)
Da heute bereits der "Kurier" zitiert wurde, darf auch ich daraus zitieren. Es heißt in seiner heutigen Ausgabe: "Sparwelle überrollt jetzt ganz Europa". Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden, Niederlande und so weiter – alle schnüren ein Sparpaket. (Abg. Aumayr: Das sind die Maastricht-Kriterien!) Auch wir müssen etwas tun. Das Konsolidierungsprogramm ist nach schwerer Geburt Gott sei Dank gelungen. Der Rücktritt zweier Finanzminister und die Neuwahlen zum Nationalrat haben dieses Reformpaket erst möglich gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist der Regierung und den Sozialpartnern gelungen, durch das Strukturanpassungsgesetz einen Bundeshaushalt zu erstellen, der eine Konsolidierung erwarten läßt. Die Zinsenzahlungen für die Staatsschulden sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Die Belastungen für künftige Generationen wären ins Unerträgliche gestiegen, und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich wäre gefährdet gewesen. Ohne Verantwortungsbewußtsein für dieses Land und den Mut zu einer entschlossenen Konsolidierung wären die Währungsstabilität, die Preisstabilität, vor allem aber das im internationalen Vergleich geringe österreichische Zinsniveau nicht zu halten gewesen.
Der gemeinsame Kassasturz hat für 1996 und 1997 einen Einsparungsbedarf von 100 Milliarden Schilling ergeben. (Abg. Böhacker: Wer hat denn den Kassasturz gefordert?) Diese gigantische Summe wird zu zwei Dritteln durch Maßnahmen im Ausgabenbereich, also durch Einsparungen, und zu einem Drittel auf der Einnahmenseite aufgebracht.
Das Konsolidierungsprogramm hat ein wichtiges wirtschaftspolitisches Anliegen: Es geht um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und damit um sichere Arbeitsplätze. Nur wenn wir wettbewerbsfähig bleiben, bleiben wir ein erstklassiger Arbeitsplatzstandort, und dann haben die Menschen in unserem Land eine sichere Zukunft. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso haben wir dann die höchste Arbeitslosenrate seit 1953? – Abg. Böhacker: Ob die Zukunft so sicher ist?) So sicher ist sie wahrscheinlich nicht, denn wenn Ihre Politik (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ja an der Regierung und nicht wir!) oder wenn Ihre Vorschläge umgesetzt werden würden, dann würde es diesem Staate noch schlechter gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Natürlich kann ein so großer Konsolidierungsbedarf nicht unmerklich, nicht ohne schmerzhafte Opfer und mitunter wohl auch Härten für den einzelnen aufgebracht werden. Es wurde aber auf die soziale Ausgewogenheit des Maßnahmenpaketes geachtet. Diverse Steuerschlupflöcher