wurden beseitigt, liebgewordene Privilegien, wie etwa der Fiskal-LKW, wurden gestrichen, die KESt wurde auf 25 Prozent hinaufgesetzt, die steuerliche Besserstellung der Überstundenzuschläge wurde reduziert, die Absetzbarkeit der Sonderausgaben wurde verringert, der allgemeine Absetzbetrag entfällt einschleifend für höhere Einkommen.
Das alles sind Maßnahmen, die man natürlich spürt, die zum Teil auch weh tun. Die meisten Wirtschaftsexperten sind jedoch mit dem vorgelegten Reformpaket durchaus zufrieden. Sie sehen darin den Wirtschaftsstandort Österreich gesichert, sie sehen darin einen Schritt in die richtige Richtung und ein deutliches Handlungssignal der Regierung. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Ing. Tychtl .)
Ich glaube, sagen zu können, daß die Regierung und die beiden Koalitionsparteien ein gutes Ergebnis zustande gebracht haben, ein Ergebnis, das man sozial vertreten kann, und daß mit diesen Maßnahmen niemand über Gebühr gefordert wird.
Wir von der Österreichischen Volkspartei, mit Wolfgang Schüssel an der Spitze, meistern die Herausforderungen in einer schwierigen Zeit. Damit geben wir den Menschen Vertrauen, Hoffnung und Optimismus für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)
14.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller gemeldet. – Bitte.14.54
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Abgeordneten Fink war wirklich eine ehrliche Rede, eine Rede, wie sie ein Abgeordneter einer Regierungspartei zu halten hat, denn er hat dem Abgeordneten Böhacker einmal so richtig hineingesagt, was seine Vorschläge eigentlich bedeuten: 19 Milliarden Schilling mehr an Defizit, wegen 2 Prozent weniger Mehrwertsteuer, 5 Milliarden Schilling wegen Entfall der Getränkesteuer. Was war das dritte Beispiel? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – 10 Milliarden Schilling wegen Verhinderung der kalten Progression. Das macht insgesamt, wenn ich so nachrechne, rund 34 Milliarden Schilling mehr an Defizit. Er hat aber davon gesprochen, daß es insgesamt dann 200 Milliarden Schilling Defizit gewesen wären.Herr Abgeordneter Fink, wer ist für die restlichen 166 Milliarden Schilling verantwortlich? Das wird doch wohl diese Regierung sein! Und wenn man dann, Herr Abgeordneter Fink ... (Abg. Fink: Wir hätten ein Budgetdefizit von 150 Milliarden Schilling gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Bei den drei Sachen, die Sie aufgezählt haben, haben Sie klar gesagt, das würde das Defizit erhöhen. Ich glaube es Ihnen ja, aber wenn Sie das so sagen, dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, daß das Defizit, das vorhanden ist, von dieser Bundesregierung nicht verringert wurde. Das ist Ihre Verantwortung! Und Sie haben das deshalb nicht getan, weil Sie in vielen Bereichen das, was Sie als Bundesregierung, aber auch als Regierungsparteien hier im Parlament versprochen haben, nicht gehalten haben.
Besonders eigentümlich ist es auch, wenn Herr Abgeordneter Stummvoll davon spricht, daß es doch um die Zukunft dieses Landes gehe. Wenn dem wirklich so wäre, meine Damen und Herren, dann wäre es doch angemessen gewesen, bei der Diskussion, als es um einzelne Berufsgruppen gegangen ist, etwas zu machen, etwa bei den Universitätsassistenten. Da ist diese Bundesregierung trotz der massiven Proteste nicht bereit gewesen, in irgendeiner Art und Weise das Paket aufzuschnüren, wobei es Einkommenseinbußen von minus 20, minus 30, minus 40 Prozent gibt. Da wäre es doch angemessen gewesen, in diesem Bereich etwas zu machen. (Abg. Dr. Brinek: Wir gehen einen anderen Weg!) Nein, bei den Universitätsassistenten, Frau Abgeordnete Brinek, hat man das einfach durchgezogen.
Interessant ist, daß es etwa über die Bezugsverhältnisse von Abgeordneten, über die Gehälter der Politiker in diesem Haus doch auch bereits seit langer Zeit Diskussionen gibt, aber da hat sich die Bundesregierung nur dazu durchringen können, einen Arbeitskreis einzusetzen. Nichts von minus 20, 30, 40 Prozent! Daran sieht man sehr deutlich, daß es Ihnen nicht darum geht, im