speziellen Interessen des Landes zu wahren, sondern darum, in ganz bestimmten Politiksegmenten Maßnahmen zu setzen. Und es ist eine Frage der Wertigkeit, wo Sie Maßnahmen setzen beziehungsweise wo Sie solche unterlassen.
Daher, meine Damen und Herren: Es geht im Zusammenhang mit diesem Strukturanpassungsgesetz, wie Sie es nennen, nicht um die politisch-moralische Verantwortung gegenüber der Jugend, wie es Abgeordneter Stummvoll ausgedrückt hat, es geht auch nicht um die staatspolitische Verantwortung, denn erstens – noch einmal – hat diese Bundesregierung, die jetzt seit knapp zehn Jahren in Österreich das Sagen hat – mittlerweile wieder mit einer Zweidrittelmehrheit –, letztlich diese Situation herbeigeführt, und Sie haben, meine Damen und Herren, die Ankündigungen, die Sie sowohl in den Wahlversprechen als auch in den einzelnen Berichten gemacht haben – ich werde Ihnen das anhand der Energiebesteuerung noch nachweisen – nicht gehalten: Sie versprechen das eine und tun das andere! Und das ist das Verwerfliche, das ist das, was die Liberalen zutiefst ablehnen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Das war letztlich auch der Grund dafür, meine Damen und Herren, warum sich die Liberalen, nachdem sie zuerst an den Budgetberatungen im Ausschuß teilgenommen hatten, dort verabschiedet haben. Wir sind nämlich nicht bereit, das Alibi für eine parlamentarische Fassade abzugeben, die Sie im Zusammenhang mit dem Strukturanpassungsgesetz aufrechterhalten wollen.
Ich verweise noch einmal auf das Beispiel der neuen Energiebesteuerung, die jetzt eingeführt wird. Das ist ein Beispiel für falsche Hoffnungen, die Sie in diesem Land geweckt haben – etwa im Jahre 1995 –, und es ist auch ein Beispiel für falsche Versprechungen, die gemacht werden. Ich will mich aber nicht nur darauf beschränken, daß ich das behaupte, sondern ich will es Ihnen auch nachweisen.
Nehmen Sie nur den nationalen Umweltplan her. Er war in der XIX. GP als III-29 der Beilagen auch hier im Hause. Darin hat man etwa über die Reform der Energiebesteuerung – sehr zukunftsweisend – gesagt, daß erneuerbaren Energieträgern gegenüber erschöpfbaren der Vorrang einzuräumen ist. In einer Wirtschaft, die sich über Preise koordiniert, muß das Preissystem diese Zielsetzungen reflektieren. Und weiters ist gesagt worden: Erschöpfbare Energieträger werden relativ höhere Preise als erneuerbare Energieträger aufweisen. Das ist das, was wir hier im Hause zur Kenntnis genommen haben, und es stimmt auch, daß das der richtige Weg wäre. Das durchzuführen, wäre die politisch-moralische Verantwortung auch gegenüber der Jugend in diesem Land. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Getan haben Sie es nicht. Ganz im Gegenteil! Daher sei noch darauf hingewiesen, meine Damen und Herren, daß Sie im Koalitionsübereinkommen, das Sie diesmal geschlossen haben, dezidiert festgehalten haben, daß die im nationalen Umweltplan festgelegten ökologischen Leitlinien zu realisieren sind. Das haben Sie im Kapitel Umwelt ausdrücklich festgehalten. Das heißt, es wäre, wenn es ehrlich gemeint wäre und wenn Ihnen etwas daran läge, auch hier in diesem Strukturanpassungsgesetz umzusetzen.
Jetzt stellt sich die Frage, ob es im neuen Elektrizitätsabgabegesetz eine Ausnahme für erneuerbare Energieträger von der Besteuerung gibt. – Das ist aber nicht der Fall! Es gibt keine Ausnahme für erneuerbare Energieträger, obwohl ich Herrn Abgeordneten Oberhaidinger glaube, daß er das wirklich machen hätte wollen.
Kollege Oberhaidinger hat auf das Beispiel der Niederlande verwiesen und gesagt: In den Niederlanden gibt es seit 1. Jänner 1996 eine umfassende Energiebesteuerung. – Das stimmt. Was Abgeordneter Oberhaidinger aber nicht dazu gesagt hat, ist, daß es in den Niederlanden auch eine Ausnahme für erneuerbare Energieträger gibt. Und eine solche gibt es in Österreich erwiesenermaßen nicht, obwohl Sie im nationalen Umweltplan dies versprochen und in Ihrem Koalitionsübereinkommen bekräftigt haben, daß Sie diese Leitlinien einhalten wollen. Sie haben das jedoch nicht getan.
Meine Damen und Herren! Die Liberalen wollen aber hier im Parlament sehen, ob Sie diese Maßnahmen, von denen Sie versprochen haben, daß Sie sie einhalten werden, nicht letztlich