Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Dr. Volker Kier, Mag. Helmut Peter und weiterer Abgeordneter betreffend die Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996 (72 der Beilagen), Art. 62, Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben
Der Nationalrat wolle beschließen, das Strukturanpassungsgesetz 1996 wie folgt zu ändern:
1. Art. 62 § 2 Abs. 1 lautet:
"(1) Einen Anspruch auf Vergütung haben nur Unternehmen, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern besteht. Ab dem 1. Jänner 1997 haben die Unternehmen für sämtliche Standorte des Unternehmens, soweit die Verordnung (EWG) Nr. 836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung ABl. Nr. L 168/1 vom 10. Juli 1993 (im folgenden EMAS-V) anwendbar ist, Eintragungen nach Art. 8 und 9 der EMAS-Verordnung im gemäß § 15 Abs. 1 des Umweltgutachter- und Standorteverzeichnisgesetz, BGBl. Nr. 622/1995, geführten Verzeichnis nachzuweisen. Für die entsprechenden Standorte müssen im gegenständlichen Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) mindestens zeitweilig Eintragungen bestanden haben.
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Meine Damen und Herren! Das wäre eine einfache Möglichkeit, jene auch von Ihnen hier beschlossene und als sinnvoll erachtete Öko-Audit-Verordnung in Österreich verstärkt zur Anwendung zu bringen, weil damit für Unternehmen ein Anreiz besteht, sich einer solchen Zertifizierung zu unterziehen, und wir damit gewährleisten, daß Abfallströme, ein Stoffmanagement, Energieeinsatz und damit in der Folge aber auch Emissionsminderungen wirklich die Norm werden können, und zwar aufgrund einer freiwilligen Maßnahme der Industrie und der Unternehmen.
Das, meine Damen und Herren, wären Bestimmungen, die sich in diesem Strukturanpassungsgesetz finden müßten, wenn das, was Sie im nationalen Umweltplan und im Energiebericht 1993 geschrieben haben, von Ihrer Seite auch ernst gemeint worden wäre.
Noch einmal: All das ist nicht geschehen. Dennoch wird an die Opposition appelliert, man möge sich doch ob der Größe der Aufgabe nicht verschließen, sondern an den Beratungen teilnehmen und sich einbringen. – In Wahrheit sind Sie nicht nur nicht bereit, die Vorschläge der Opposition zu diskutieren, Sie sind vielmehr nicht einmal bereit, Ihre eigenen Vorschläge und Maßnahmen, die Sie schon beschlossen haben, jetzt auch wirklich umzusetzen!
Meine Damen und Herren! Das ist ein Spektakel. Das ist nur parlamentarische Fassade. Und dafür stehen die Liberalen nicht zur Verfügung. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Meine Damen und Herren! Die beiden verlesenen Abänderungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.10
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Diese Debatte zeigt, daß offensichtlich sowohl die Notwendigkeit als auch die Höhe des Sparpaketes außer Streit stehen. – Ich glaube, daß es wichtig ist, das einmal festzuhalten, denn das hat bisher kein einziger Redner getan. Das werte ich als Zeichen dafür, daß offensichtlich alle wissen, daß dieses Sparpaket für die Zukunft Österreichs unerläßlich und wichtig ist.