Zehentmayr mitgebracht, in der dieser die Parlamentarier als eine Reihe von Hampelmännern dargestellt hat. Ich habe auch eine Karikatur von Zehentmayr mitgebracht (die Rednerin hält eine Karikatur in die Höhe): Eine Woche bei der F. Haider sagt, diese Fläche ist schwarz. – Klar, Chef. Dienstag: Diese Fläche ist weiß. – Eindeutig, Chef. Mittwoch: Diese Fläche ist braun. Sieht man sofort, Chef. Und so weiter. – Soweit zum Demokratieverständnis bei den Freiheitlichen, so wie es Zehentmayr sieht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Im Gegensatz zum Kollegen Bauer muß ich festhalten, daß ich eigentlich sehr froh darüber bin, daß die Konsolidierung des Budgets auch, und zwar zumindest zu einem Drittel, einnahmenseitig erfolgt. Bei aller Notwendigkeit, Ausgaben, die überproportional steigen, zu bremsen: Das bedeutet aber in Wirklichkeit, Leistungen des Staates werden eingefroren oder gekürzt, und das trifft besonders jene, die wenig haben. Und wie – so frage ich mich – hätte das Szenario ausgeschaut, wenn nur ausgabenseitig eingespart werden hätte müssen? Wie hätte es ausgeschaut für jene, die auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind? – Es wäre ein Horrorszenario für die Familien, für die Jugend, für den Sozial- und Gesundheitsbereich, aber auch ein Horrorszenario für die Wirtschaft gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Für die Privilegienritter, für die Nationalbank, für die Sozialversicherungsanstalt!) Herr Kollege! Die Einsparungen im Transferbereich bedeuten nämlich in Wirklichkeit weniger Kaufkraft und daher weniger Chancen und mehr Probleme für die Wirtschaft.
Wir müssen allerdings – und da teile ich die Meinung des Kollegen Bauer – sehr aufpassen, weil ja überall in Europa gespart wird. Überall werden Sozial- und Transferleistungen gekürzt, und diese kumulierten Spareffekte könnten tatsächlich zu Problemen in der Wirtschaft führen. Ich bin aber überzeugt davon, daß eine halbwegs gerechte Aufteilung – wobei sich die Frage stellt, was ist wirklich gerecht – von Lasten nur durch eine Kombination von ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen erfolgen kann. Und ich möchte sehr kurz, weil das heute noch gar nicht angesprochen wurde, auf die Erhöhung einer weiteren indirekten Steuer eingehen, nämlich auf die Erhöhung der Tabaksteuer. Ich meine, daß sie einen zusätzlichen Einsparungseffekt erbringen wird, der weit über die zu erwartenden Einnahmen in der Höhe von rund 1 Milliarde hinausgehen wird.
Nach dem Gesetz des Marktes von Angebot und Nachfrage ist es erwiesen, daß je teurer ein Produkt ist, desto weniger wird es gekauft. Und da stellt sich schon die Frage: Ist der Finanzminister überhaupt daran interessiert, daß weniger geraucht wird? (Bundesminister Mag. Klima: Sicher!) Die Weltgesundheitsorganisation kommt zu dem Schluß, daß es bei einem Preisanstieg von 1 Prozent zu einem durchschnittlichen Verbrauchsrückgang von 0,4 Prozent kommt. Ein geringerer Tabakverbrauch schlägt sich direkt auf die enormen Behandlungskosten von Rauchererkrankungen durch. Und damit entsteht ein dreifacher Effekt, nämlich die Reduktion des Tabakkonsums, der Anstieg der Steuereinahmen und der Rückgang von Behandlungs- und Spitalskosten. Steuererhöhungen sind nicht populär. Man kann sich damit keinen Applaus holen. Und trotzdem bin ich grundsätzlich froh darüber, daß auch einnahmenseitige Maßnahmen beschlossen werden.
Durch die Verbreiterung der Steuerbasis, sprich das Einschränken von Gestaltungsmöglichkeiten – Steuern einheben und nicht anheben, wie unser Finanzminister Klima immer sagt –, tragen nämlich auch jene zur Budgetkonsolidierung bei, denen es leichter fällt. Sie tragen dazu bei, daß das Budget konsolidiert, der Handlungsspielraum für die Regierung, für den Staat wieder erreicht wird und vor allem dazu, daß der Wirtschaftsstandort Österreich auch für die Zukunft erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
15.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dkfm. Ruthofer. Herr Abgeordneter! Sie haben 4 Minuten Redezeit. – Bitte.15.56
Abgeordneter Dkfm. Kurt Ruthofer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute begonnen, das Strukturanpassungsgesetz, das Änderungen in 98 Gesetzen bei rund 20 Verfassungsbestimmungen beinhaltet, im Bereich