diesen Ländern möchte ich überhaupt nicht reden. Wer einmal so etwas gesehen hat, dem leuchten die Argumente handelspolitische Maßnahmen, Ausweitung des Präferenzhandels, GATT-Uruguay-Runde nicht mehr ein. (Abg. Dr. Graf: Der blanke Rinderwahn!)
Herr Bundesminister! Sie haben genau diese Argumente in Ihrer Anfragebeantwortung angeführt. Ich ersuche Sie aber jetzt in dieser dramatischen Situation eindringlich, rasch im EU-Ministerrat aktiv zu werden und für einen Importstopp einzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Solange der Rindfleischmarkt in der EU in dieser Lage wie jetzt ist, solange die österreichischen Bauern gesundes Vieh nicht einmal mehr verschenken können, ist es unverantwortlich, weiterhin zu diesen Importen zu stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Wenn das nicht passiert, Herr Bundesminister, vernichten Sie Existenzen, Tausende Existenzen und damit Tausende Arbeitsplätze.
Die Briten bekommen für die Keulung eines kranken Tieres 300 Ecu. Wir zahlen mit. Und unsere Bauern bekommen für das gesunde Vieh keinen einzigen Schilling. Man muß sich einmal vorstellen, in welche Situation Sie uns da gebracht haben!
Man hatte die Grünlandbauern bei den EU-Verhandlungen – diese sind beileibe nicht so gut gelaufen, Herr Minister, obwohl Sie dabei waren – sowieso vergessen. Das hat sogar Herr Landesrat Hofinger in Oberösterreich einmal zugegeben.
Der Hartwährungsverlust ist bis heute noch nicht ausgeglichen worden. Wo sind denn die Märkte, Herr Bundesminister, von denen Sie gesprochen haben? Sie haben gesagt, wenn wir zur EU gehen, dann stehen uns die Märkte offen, zum Beispiel in Italien, in Deutschland. Was ist denn dort passiert? Wie viele Rinder von uns sind dort hingegangen, und wer hat vor allem importiert?
Jetzt, in dieser Situation, da alle von Biofleisch und von unserem großartigen ÖPUL-Programm reden, geht Landwirtschaftsminister Molterer her und verkündet den Einstiegsstopp für das ÖPUL-Programm. Völlig rechtswidrig werden die Bauern durch die mediale Verkündung vom Antragstellen zu diesem ÖPUL-Programm abgehalten. Die Kammern werden angehalten und angeleitet oder angewiesen, den Bauern Formblätter zur Unterschrift vorzulegen, in denen sie bestätigen, daß sie über den Einstiegsstopp informiert worden sind, und sie unterschreiben damit gleichzeitig eine Verzichtserklärung, Herr Kollege Schwarzböck!
Sie werden abgehalten, sie werden von den Beamten unkorrekt informiert, zweierlei Bauern werden geschaffen: richtig informierte und falsch informierte. So sparen Sie von der ÖVP, so spart Minister Molterer auf Kosten der Bauern und auf Kosten der Umwelt. Die Regierung hat einen irrsinnigen Fehler gemacht bei den Verhandlungen in Brüssel. Sie haben in Brüssel viel zuwenig Geld herausverhandelt für das ÖPUL-Programm, Sie haben auch in Österreich viel zuwenig budgetiert, und jetzt wird es Ihnen hinten und vorne zuwenig, jetzt greifen Sie zu unkorrekten Maßnahmen, die völlig rechtswidrig sind, um das Budget zu sanieren.
Wir Freiheitlichen werden den vollen Ausgleich für die österreichischen Bauern für die von den österreichischen Bauern nicht verursachten Verluste einfordern. Wir werden auf Punkt und Beistrich die österreichischen Rinderbauern schützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir werden nicht müde werden, einen Importstopp für die 500 000 Rinder aus den Reformstaaten zu fordern, und wir werden die Bauern Österreichs voll aufklären über die rechtswidrige Vorgangsweise des Bundesministers beim Einstiegsstopp in das ÖPUL-Programm. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger hat nicht sofort auf seine Worterteilung reagiert. – Abg. Mag. Stadler: Er hat verzichtet! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon ein Rind zuviel gegessen! Er hat schon ein Rindsschnitzerl zuviel gegessen!)