Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 95

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Besprechung der Anfragebeantwortung ist wiederum ein klassisches Beispiel dafür, wie die FPÖ versucht, zu verunsichern, was alles in die EU kommt, was alles nach Österreich kommt. (Zwischenrufe der Abg. Aumayr und des Abg. Haigermoser. ) Den Polizeischutz braucht euer Führer Haider am meisten, aber nicht andere Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP.) Haider hat sich sogar beschwert, daß er zuwenig Schutz vom Innenministerium hätte, daß er eigene Truppen anheuern muß!

Grundsätzlich muß man feststellen, daß die EU der weltweit größte Agrarexporteur ist. Handelsbeziehungen sind halt keine Einbahnstraße. So gab es damals, als der EU nur zwölf Länder angehörten, als es noch keine Kontingente für die osteuropäischen Länder gab, Jahre, in denen die EU mehr als 1 Million Rinder aus diesen Ländern importiert hat. In der Regel waren es Kälber und Jungrinder, die zur Weitermast in der EU auf den Bauernhöfen standen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie in letzter Zeit Rindsschnitzel aus England gegessen?)

Auch gibt es GATT-Verpflichtungen, und es gab sogar damals, als Österreich noch Mitglied der EFTA war, Verträge zwischen den EFTA- und den osteuropäischen Ländern, die die Handelsbeziehungen regelten. Durch die Erweiterung der EU von zwölf auf 15 Mitgliedsländer und durch die Erweiterung der Handelsbeziehungen mit den osteuropäischen Ländern wurde diese Menge von 425 000 auf 500 000 Rinder aufgestockt. Diese gliedert sich in drei Kontingente: 169 000 Rinder mit 300 Kilogramm und mehr, 153 000 Jungrinder mit 160 und 300 Kilogramm Lebendgewicht und 178 000 Kälber mit bis zu 80 Kilogramm Lebendgewicht. Das sind die Kontingente, die von der EU im vergangenen Jahr an die osteuropäischen Länder erteilt worden sind, und dafür werden Lizenzen ausgestellt. (Abg. Dr. Graf: Der lizenzierte Rinderwahn!)

Die Lizenzen müssen nicht ausgenützt werden, das sind Lizenzen, die ausgestellt werden, und sie müssen nicht ausgenützt werden. Wenn an Österreicher Lizenzen vergeben werden oder auch an österreichische Viehhändler Lizenzen vergeben werden, so muß das Rind nicht unbedingt in Österreich bleiben.

Aus den Oststaaten wurden im Jahre 1994 insgesamt 6 953 Stück nach Österreich eingeführt, in erster Linie waren das Kälber mit einem Gewicht unter 80 Kilogramm, die bei uns weitergemästet wurden. Im Jahre 1995, für das die Ausweitung der Importe aus den osteuropäischen Ländern von der "F"-Bewegung so angekreidet wird, waren es nur mehr 3 681 Stück, also die Zahl ist fast auf die Hälfte jener Zahl der Importe zurückgegangen, die wir im Jahr 1994 aus den osteuropäischen Ländern tätigten. Hauptsächlich waren dies Kälber aus Polen. (Abg. Dr. Graf: Es gibt auch in Österreich genug Rindviecher!)

Wir sind auch beunruhigt über die Situation in Europa, über BSE. Aber aus einer heutigen APA-Aussendung von 15.21 Uhr ist ersichtlich, daß zum Beispiel ein Bauer in England im vergangenen Herbst ein Rind auf einer Versteigerung verkauft und verschwiegen hat, daß er Jahre zuvor einen BSE-Fall hatte. Dieser Bauer wurde in der vergangenen Woche von einem englischen Gericht zu 160 000 S Strafe verurteilt. (Abg. Mag. Stadler: Was hilft denn das alles? Erzählen Sie keine Geschichten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auch am gestrigen Tag wurde in England beschlossen, daß 4,5 Millionen Rinder, die älter als drei Jahre sind, geschlachtet und verbrannt werden müssen. Es werden schon harte Maßnahmen gesetzt. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat diese BSE-Kuh gegessen? Franz Fischler? Wer hat diese BSE-Kuh gegessen? Franz Fischler? Er ißt es! Er hat es gestern erklärt!)

Das mußte ja kein BSE-Rind gewesen sein, das er auf die Versteigerung brachte, das war ein Zuchtrind, aber er hatte Jahre zuvor auf dem Hof einen BSE-Fall, und aus diesem Grunde dürfte er kein Rind verkaufen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat es gegessen? Hat es Fischler gegessen?) Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe angenommen, als Akademiker hätten Sie ein etwas höheres Niveau, als Sie hier durch Ihre Zwischenrufe immer wieder preisgeben. (Beifall bei der ÖVP.)