Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 103

der Abgeordnete nicht ausgesprochen hat und weil zweitens der Geräuschpegel im Raum so hoch ist, daß ich die Worte des Abgeordneten akustisch kaum verstehen kann.

Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, fahren Sie weiter fort. Ich werde nachher beurteilen, ob es sich um eine tatsächliche Berichtigung gehandelt hat oder nicht.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Diese Behauptung ist falsch. Als einer der Antragsteller für die Behandlung dieser Anfragebeantwortung weise ich darauf hin, daß uns die Geschäftsordnung zwingt, diese Anfragebeantwortung jetzt hier zu debattieren und nicht erst zu einem beliebigen anderen Zeitpunkt, zumal der Herr Präsident ebenfalls aufgrund der Geschäftsordnung die Debatte über diese Anfragebeantwortung auf 16 Uhr festgelegt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Der klassische Mißbrauch! Das ist lächerlich so etwas!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Feststellung: Meiner Meinung nach war das eine tatsächliche Berichtigung. Ich verkenne aber nicht, daß die Grenze hin zu einer Meldung zur Geschäftsordnung fließend war. (Abg. Dr. Haider: Ein eleganter Präsident!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Vizekanzler, nach Ihrer Wortmeldung langanhaltenden Applaus auch von den Bauernvertretern dafür geerntet haben, daß Sie das Thema Rinderwahnsinn angeschnitten und gemeint haben, daß dieses Thema in Österreich überhaupt nicht aktuell sei, daß jene, die sich mit diesem Thema befassen, die Verunsicherer der Nation wären, dann stelle ich mir wirklich die Frage, ob britisches Rindfleisch nur die Leibspeise des EU-Kommissärs Fischler ist und nicht des gesamten ÖVP-Klubs. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Vizekanzler! Wenn 500 000 Rinder aus Osteuropa nach Österreich gebracht, also importiert werden (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein kompletter Unsinn!), in die EU gebracht werden, habe ich gesagt, dann fragen Sie die Bauern. Ich habe täglich in meiner Ordination mit Bauern zu tun, mit Bauern, die nichts dafür können, daß die Rindfleischpreise in den Keller sinken, mit Bauern, die nichts dafür können, daß sie jetzt die Absatzmärkte verloren haben, Bauern, die überhaupt kein Verschulden an der ganzen Rinderwahnsinnkatastrophe tragen, müssen jetzt dafür zahlen. So hat mir gestern in der Ordination ein Bauer erzählt, es sei eine Schweinerei, wenn die Rinder mit Tiermehl gefüttert werden. Im Gegenzug sollten die Verantwortlichen in Brüssel und auch in Österreich mit Heu gefüttert werden, damit sich das ausgleicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Innviertel ist eine Gegend, in der sehr viele Rinderbauern leben. Auch Kollege Freund aus Lambrechten ist ein Rinderbauer, und er kennt die Sorgen. Darum wundere ich mich ja, daß er dem Vizekanzler so applaudiert, wenn er zu den Verharmlosern gehört, und zwar zu Verharmlosern wie der britischen Regierung – diese verharmlost schon seit zehn Jahren –, der EU-Kommission – diese verharmlost ebenfalls schon seit zehn Jahren –, der WHO und, was den Rinderwahnsinn und die Creutzfeldt-Jakobsche Krankheit anbelangt, auch dem Gesundheitsministerium und der österreichischen Gesundheitspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen haben bereits im Jahre 1990 die erste Anfrage zum Thema Rinderwahnsinn gestellt. Ich habe nicht einmal das leiseste Muhen eines Gesundheitspolitikers der ÖVP und der SPÖ zu diesem Thema gehört. Dieses Thema wird absichtlich unter den Teppich gekehrt. Kein Mensch meldet sich dazu zu Wort. Das Thema ist viel zu brisant.

Leute, die an der Creutzfeldt-Jakobschen Krankheit in Österreich versterben, werden sofort ohne Obduktion verbrannt, ohne daß man zu einer Diagnose kommt. Pathologen weigern sich,