Herr Kollege Stummvoll! So läuft die Geschichte auf dem Markt wirklich nicht mehr. Für den Fall, daß diese Ihre These stimmen würde, könnten wir die Steuern überhaupt bis zum Himalaja erhöhen und sagen: Das wird eh eingerechnet, der Markt schluckt das ohnedies. 1,5 Milliarden sind sowieso eingerechnet worden, die Firmen sollen sich nicht aufregen. – So läuft die Wirtschaft aber nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nachdem die Freiheitlichen stets die harten Bretter gebohrt haben, ist man nun ein Stück weitergegangen. Man hat gesagt: Eigentlich könnte noch ein beherzter Unternehmer auftreten und einklagen, daß das Ganze eine Bringschuld sei, nachdem Finanzminister Lacina gesagt hat, daß das eine Holschuld ist, das heißt, daß nicht amtswegig zurückbezahlt werden muß, sondern sich jeder halt bei der Finanz anstellen und vorstellig werden muß, damit er zu seinen Gröschlein kommt. – Da ist der Finanz dann der Hosenboden zu heiß geworden. Man hat dann in der Anfragebeantwortung, die heute zu besprechen ist, und in einer Beantwortung einer vorangegangenen, durch die Freiheitlichen initiierten Anfrage an Staribacher gehört, daß die Erstattung der zu Unrecht erhobenen Außenhandelsförderungsbeiträge von der Zollverwaltung unter Belastung des laufenden Bundesbudgets durchgeführt wird und unabhängig vom Rückersatz durch die Wirtschaftskammer Österreich ist. Es muß also in Form einer Bringschuld zurückgezahlt werden.
Was Klima jetzt sagt, ist auch interessant. Herr Bundesminister! Ich möchte Sie ersuchen, bei dieser Geschichte doch zuzuhören! Ich möchte Ihr Tete-à-tete nicht stören, aber es ist dies eine wichtige Angelegenheit, auch wenn Sie als Bundesminister nicht verantwortlich sind, was ich hier klargestellt haben möchte. Aber Sie werden jetzt diese Bringschuld Ihrerseits einzulösen haben. Sie sagen: Die Erstattung der zu Unrecht eingehobenen Außenhandelsförderungsbeiträge an die Unternehmen erfolgt im Zuge einer amtswegigen Aktion.
Wir haben gehört, daß der Finanz der Hosenboden zu heiß geworden ist. – Nun schildere ich Ihnen anhand der Importe der Firma Haigermoser GesmbH, wie es jetzt läuft. Ich habe hier ein Schreiben jüngsten Datums: Meine Firma ist aufgrund dieser Ihrer Absichten an die Speditionen herangetreten und hat mit Brief vom 20. 11. 1995 um eine entsprechende Rückerstattung dieser Außenhandelsförderungsbeiträge ersucht.
Am 6. 2. 1996 gab es eine Antwort der Spedition: "Betrifft: AF-Rückvergütung. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Ihre Forderung zur Kenntnis genommen, müssen Sie jedoch noch um Geduld ersuchen." Nach mehr als einem Jahr! "Eine Rückfrage beim Zollamt Graz hat ergeben, daß es noch einige Zeit dauern wird, bis die Beträge an uns gutgeschrieben werden. Sobald wir die Gutschriften vom Zollamt erhalten haben, geben wir diese sofort an Sie weiter. Wir bitten einstweilen um Kenntnisnahme und verbleiben mit freundlichen Grüßen." Das ist rechtlich abgesichert und in Ordnung. Gestern flatterte mir ein Brief an meine GesmbH von derselben Spedition ins Haus. Das ist jetzt dringlich, meine Herren, interessant und nicht unwichtig, und zwar deswegen, weil es um 1,5 Milliarden geht. Herr Bundesminister, das ist jetzt wichtig! In diesem Schreiben heißt es:
"Betrifft: Rückerstattung der AF-Beiträge. Wir werden vom zuständigen Zollamt über jene Einfuhren und damit über die von uns gezahlten und an Sie weiter belasteten Gebühren verständigt, die wir im Zuge einer zollamtlichen Einfuhrabfertigung für die Firma entrichtet haben."
Es wurde also computermäßig erfaßt, was meine Firma an die Finanz und an die Wirtschaftskammer bezahlt hat. Und jetzt kommt es ganz dick. Auf Seite 2 heißt es: "Wir ersuchen Sie daher, uns das beiliegende Formblatt bis spätestens 30. 4. 1996 zu retournieren." Es wird vom Unternehmer verlangt, daß er jene Daten, die er bereits abgeliefert und mit Akribie in den Computer eingespeist hat, noch einmal händisch heraussucht, all das auflistet, und zwar mit dem Hintergedanken, daß die Leute sich das nicht antun und dann mindestens die Hälfte dieser 1,5 Milliarden aufgrund der Arbeitsbelastung in der Kasse des Finanzministers bleibt. Das ist die Gemeinheit! Ich hoffe, daß Sie nicht hinter dieser Aktion stecken!
Denn die Vorgangsweise, die jetzt verlangt wird, hat nichts mit "amtswegig" zu tun. Sie behandeln das nicht wie eine Bringschuld Ihrerseits, wie Sie in der Anfragebeantwortung versprochen