Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 137

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haben, sondern wie eine Holschuld seitens des Gewerbetreibenden. Es wäre eine glatte Lüge gewesen, wenn Sie das wissentlich in Ihrer Anfragebeantwortung als Bringschuld dargestellt hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich unterstelle Ihnen das nicht. Ich wage nur, Sie jetzt zu ermahnen, Herr Bundesminister, eine derartige Vorgangsweise nicht zu tolerieren.

Dazu kommt noch – das werfe ich jetzt aber nicht der Spedition vor –, daß es wörtlich in diesem Schreiben heißt: "Für unsere Leistung berechnen wir Ihnen 10 Prozent der Sie betreffenden Rückerstattungssumme, mindestens jedoch 656 S. Dieser Betrag wird bei der Gutschrift des Erstattungsbeitrages an Ihre Firma von uns in Abzug gebracht werden."

Das heißt also: Dafür, daß wir der Wirtschaftskammer Geld geliehen haben, bekamen wir keine Zinsen. Wir mußten damals über die zollrechtlichen Abgabenerklärungen auch noch Gebühren an die Speditionen abführen. Und dafür werden uns jetzt noch 10 Prozent oder ein Sockelbetrag in Abzug gebracht, meine Damen und Herren!

Was sagen Sie, Herr Maderthaner, zu einer derartigen Vorgangsweise? Was sagen Sie dazu, daß mit dieser Vorgangsweise mindestens die Hälfte dieser 1,5 Milliarden nicht mehr zurückbezahlt wird? Denn Sie wissen, daß insbesondere die klein- und mittelständische Wirtschaft mit Bürokratie sonder Zahl belastet ist. Einerseits starten Sie seitens des Wirtschaftsbundes jetzt Aktionen gegen die Bürokratie, auf der anderen Seite tolerieren und fördern Sie aber derartige Vorgangsweisen! Meine Damen und Herren! Das wird Ihnen die freiheitliche Fraktion so nicht durchgehen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin neugierig, was Stummvoll zu dieser Moritat noch hinzufügen wird, wie er sich herauswinden wird, ob er sagen wird: Was regen Sie sich denn auf?, wie er es bereits mehrmals getan hat. Da hat er gesagt: Das ist eh schon in die Kalkulationen geflossen, das ist nicht so schlimm. – Was sind denn 1,5 Milliarden schon bei den Verschwendungen, die diese sozialistische Koalition tagtäglich praktiziert? 1,5 Milliarden sind mehr als das Vierfache der Kosten für die BÜRGES-Aktion, Herr Kollege Stummvoll! Sie haben gesagt, Sie möchten einen Unternehmerschwung und eine Gründungswelle in Gang setzen. Mit derartigen Maßnahmen vernichten Sie jedoch Arbeitsplätze, bringen neue Kosten für die Betriebe. Die Lohnzusatzkosten werden ein weiteres Mal steigen, und die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Betriebe wird damit hintangehalten.

Herr Bundesminister! Schlußendlich vertraue ich in dieser Causa auf Sie! Machen Sie diese Dinge zur Bringschuld, machen Sie nicht über Umwege das Inkassosackerl ein weiteres Mal auf, bleiben Sie Ihrer Anfragebeantwortung treu: Dann werden Sie die österreichische Wirtschaft auf Ihrer Seite haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.32

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

19.32

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben hier, ich weiß nicht, ich glaube, zum 27. oder 28. Mal ... (Abg. Schwarzenberger: Zum 34. Mal!) Wir erleben zum 34. Mal, wie von den Freiheitlichen etwas skandalisiert wird, wo es einfach nichts zu skandalisieren gibt.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, man muß die Dinge ins rechte Lot rücken. Lassen Sie mich nur einige Feststellungen zu Beginn machen.

Erste Feststellung: Wir haben in Österreich ein System der Außenwirtschaftsförderung, um das uns die ganze Welt beneidet.

Zweite Feststellung: Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt direkt oder indirekt vom Export ab.


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