ihrer Größe 20 Unterschriften zustande bringt, damit das Thema der Rückzahlung der Außenförderungsbeiträge hier im Hohen Haus behandelt werden kann. Ich meine, das ist ein Thema, das man hier behandeln sollte.
Herr Dr. Stummvoll! Was hindert Sie eigentlich daran, zu sagen, daß Sie einen Fehler gemacht haben? (Abg. Dr. Stummvoll: Den Fehler hat das Parlament gemacht! Das Parlament hat das beschlossen!)
Wir, Herr Präsident Maderthaner, als Unternehmer wissen eines: Was immer herauskommt, am Schluß sind wir als Unternehmer für das verantwortlich, was wir tun. Und alle möglichen Erklärungen, die wir nachreichen, werden von Konkursgerichten gemeiniglich nicht anerkannt. Denn es wird nur das Faktum des Konkurses anerkannt.
Auf unseren Fall bezogen meine ich, daß es Ihnen gut anstehen würde, wenn Sie sagten: Wir haben zwar viele, viele Rechtsauskünfte eingeholt – das mag stimmen, das bestreite ich gar nicht –, aber dennoch haben wir einen Fehler gemacht, denn wir haben Beiträge eingehoben und verwendet, die ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Witz! Sie haben nicht die mindeste Ahnung! Das haben nicht wir beschlossen, sondern das Parlament!)
Lieber Freund! Ich habe mehr Ahnung, als Ihnen recht ist. Hören Sie mir jetzt zu! (Abg. Dr. Stummvoll: Es ist sehr schwer, Ihnen zuzuhören!) Ich werde es Ihnen explizieren: Sie haben also die Verwendung dieser Mittel durchgeführt. Das ist ein Faktum. Und jetzt sind sie rechtlich zurückzufordern. Die Art und Weise, wie Sie diese Rückforderung verzögern, halte ich allerdings für einigermaßen skandalös. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie, Herr Dr. Stummvoll, hier als ein Mann, der in der Unternehmervertretung arbeitet, die Stirn haben, tatsächlich wörtlich zu sagen: Die Bundesabgabe ist eine Kostenpost, die in die Kalkulation der Unternehmer eingeführt wird, dann haben Sie noch nie etwas davon gehört, daß es so etwas wie einen Marktpreis gibt. Ob der Marktpreis die Kosten deckt oder nicht, ist ein ganz anderes Thema. Wenn Sie immer noch glauben, daß Preise durch Kalkulationen entstehen, dann sage ich Ihnen: Die Preise entstehen auf dem Markt, und die Kalkulation ist eine Nachkalkulation, mit der wir feststellen, ob wir zu den Preisen, die wir auf dem freien Markt im harten Wettbewerb durchsetzen können, auch noch kostendeckend arbeiten können. Das ist die Wirklichkeit, in der wir freien Unternehmer arbeiten! Möglicherweise arbeiten Sie in der Wirtschaftskammer anders. Es wird wohl so sein! (Abg. Dr. Stummvoll: Das gilt für alle Steuern und Kosten, Herr Kollege!)
Wir sollten aber dennoch die Chance wahrnehmen, über die Außenhandelsförderung zu diskutieren. Sie haben recht, Herr Dr. Stummvoll, wenn Sie sagen, daß der Export für Österreich unverzichtbar ist und daß die Chance für unser Land letztlich im Export liegt. Dieser Export, an dem – wie Sie richtig zitiert haben – indirekt jeder zweite Arbeitsplatz hängt und der über 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, Waren-, Dienstleistungs- und Tourismusexporte einbezogen, ausmacht, bietet die einzige Chance für eine kleine nationale Volkswirtschaft, zusätzliches Wachstum in einer Phase schwacher wirtschaftlicher Entwicklung in Europa zu erzielen. Ich glaube daher, daß die Außenwirtschaftsorganisation in diesem Zusammenhang eine unverzichtbare Rolle spielt, und anläßlich der Streiterei über die eineinhalb Milliarden Schilling sollten wir die Gelegenheit ergreifen, darüber nachzudenken, wie wir unsere Außenhandelsorganisation verbessern können, die zu loben Sie nicht müde werden. Teile davon sind zu loben, keine Frage, aber nicht alles. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )
Wir müssen überlegen, wie wir diese Außenwirtschaftsorganisation effizienter machen, wie wir den gesamten Marktauftritt der Republik Österreich, gleichgültig, ob es sich um Exporte von Waren, von Dienstleistungen oder um Tourismusexporte handelt, verbessern.
Heute stehen wir vor einer zersplitterten Landschaft von Außenwirtschaftsorganisationen, Österreich-Werbung, Österreich-Instituten, Kulturinstituten. Wann immer Sie in eine große auslän