der wir uns gemeinsam darauf geeinigt haben, daß es Gegenmaßnahmen geben muß. Gut, wenn man 1993 zusätzliche Ausgaben getätigt hat, muß man irgendwann anfangen, die Ausgaben wieder zu reduzieren, damit das Ganze wieder ins Lot kommt.
Daher würde ich glauben, über den Zweck gibt es keine Debatte. An alternativen Vorschlägen, wie man es besser machen könnte, habe ich heute hier keinen einzigen gehört. Daher unterstelle ich, daß es in Wirklichkeit einen unausgesprochenen Konsens gibt, daß es zu dieser Art der Budgetkonsolidierung in Österreich keine wirkliche Alternative gibt. Das wissen Sie genausogut wie ich, und deswegen machen Sie keine sachlichen Vorschläge, sondern gehen herunter und versuchen heute in der Nacht mit Filibustermethoden, die Beschlußfassung des Budgets zu verhindern. Das ist das einzige, was Ihnen geblieben ist – eine Alternative haben Sie nicht zu bieten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.32
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Platter. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.20.32
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Sehr verehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf diese Debatte über die Finanzen unseres Staates zum Anlaß nehmen, um auch auf die finanzielle Situation der Gemeinden noch etwas näher einzugehen.Zuerst möchte ich aber ganz kurz einen Kommentar zu der heutigen Debatte abgeben. Lieber Herr Kollege Blünegger, ich glaube, er ist schon wieder draußen. Ich habe Ehrfurcht vor jeder Kluft, ich habe Ehrfurcht vor jeder blauen Arbeitskleidung, wenn sie jemand anhat. Ich verstehe auch den Aktionismus der Freiheitlichen, damit man eventuell in der Zeitung steht oder im Fernsehen erscheint, aber eines, meine Damen und Herren von der Opposition, verstehe ich nicht, nämlich daß man immer wieder schlechtmachen muß. Und wenn Sie schlechtmachen, meine Damen und Herren, dann machen Sie unseren Staat schlecht, und das schadet schlußendlich auch den Bürgern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist selbstverständlich möglich, wenn man bestimmte Einzelheiten herauspickt, gegen eine Konsolidierung, gegen so einen Kurs Stimmung zu machen, aber das ist meiner Meinung nach reiner Populismus. Wenn mir auch bestimmte Einzelheiten da oder dort nicht hundertprozentig passen, so bin ich doch zweifellos sehr froh darüber, daß es der Koalition gelungen ist, einen vernünftigen Konsolidierungskurs einzuschlagen, einen Kurs, den der Großteil der Bevölkerung mit Verständnis mitträgt, und wir müssen der Bevölkerung dafür danken, daß sie dem so großes Verständnis entgegenbringt. (Beifall bei der ÖVP.)
Seit dem Jahr 1993 ist der Staatshaushalt zweifellos ausgeufert, aber nicht nur in Österreich, meine Damen und Herren, sondern überall in Europa. Die Länder haben Schwierigkeiten durch die Rezession, durch die allgemeine wirtschaftliche Lage, aber auch durch das Ausufern von Transferleistungen. Es gilt auch, diese Transferleistungen entsprechend in den Griff zu bekommen.
Wenn ich zurückblicke, so kann ich sagen, ich bin zutiefst der Meinung, daß wir im Interesse unseres Landes einen Schlußstrich ziehen mußten, daß wir zur Sanierung des Staatshaushaltes aufrufen mußten. Dieser Schlußstrich war notwendig, damit wir nicht schwedische Verhältnisse bekommen, wo brutaler Sozialabbau durchgeführt wird. Das wollen wir den Österreicherinnen und Österreichern ersparen.
Diesen Schlußstrich, gleichzeitig auch Aufruf zur Budgetkonsolidierung, haben wir zweifellos wegen des Wirtschaftsstandortes Österreich gemacht, aber insbesondere auch im Interesse der Zukunft unserer Jugend. Die Jugend braucht eine klare Zukunft, und wir werden der Jugend diese Möglichkeiten geben. (Beifall bei der ÖVP.)