Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist nunmehr Frau Abgeordnete Hostasch gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.20.40
Abgeordnete Eleonora Hostasch
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch aus Arbeitnehmersicht ist es notwendig, wieder budgetpolitischen Spielraum zu gewinnen, denn dadurch werden Beschäftigung, Einkommen und auch die langfristige Finanzierung des Sozialstaates gesichert.Wesentlich für mich ist, daß wir auch ohne Maastricht-Kriterien an einer Budgetkonsolidierung interessiert sind, weil Österreich auf den internationalen Finanzmärkten an diesen Kriterien gemessen wird. Der Ruf eines guten Schuldners sichert uns niedrige Zinsen und eine stabile Währung.
Bei der Beurteilung der Maßnahmen im Bereich der Steuerpolitik geht es aus meiner Sicht vor allem um die Wahrung der sozialen Symmetrie und um die Wahrung der Verteilungsgerechtigkeit im horizontalen und auch vertikalen Sinn. Ich darf Sie an die Steuerreform 1994 erinnern, bei der wir im Rückblick feststellen mußten, daß der Steuerausfall größer gewesen ist als beabsichtigt und daß auch die Steuergestaltungsmöglichkeiten extensiver genutzt wurden, als es die ursprüngliche Absicht gewesen ist. Wir haben natürlich auch bei den steuerlichen Maßnahmen überlegt, inwieweit eine Solidarabgabe ein möglicher Ansatz wäre. Ich denke aber, daß es richtig war, sich dahin gehend zu entscheiden, unter dem Motto "Steuern einheben, statt Steuern anheben!" Steuerschlupflöcher zu schließen, extensive Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern und auch Kürzungen von Steuersubventionen vorzunehmen, um damit ein besseres Gleichgewicht bei den Steuerpflichtigen im Steueraufkommen und auch in der Steuerbetroffenheit zu erzielen, um einen Ausgleich eben auch zwischen unselbständig Erwerbstätigen und anderen Steuerpflichtigen herzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem möchte ich aus Arbeitnehmersicht sagen, daß das Maßnahmenbündel ein hartes, aber ein notwendiges ist. Es fällt uns aus Gewerkschaftssicht nicht leicht, diesem Paket zuzustimmen, denkt man zum Beispiel an die Energiesteuer, die doch überwiegend von den Haushalten getragen wird, oder auch an manche Maßnahmen im Bereich des Pensionsrechtes und auch der Arbeitslosenversicherung.
Gerade um die soziale Symmetrie und die Verteilungsgerechtigkeit zu wahren, ist es notwendig, daß manche der steuerrechtlichen Bestimmungen rückwirkend sind. Wir waren sehr selektiv und auch verantwortungsbewußt bei dieser Vorgabe und bei diesem Vorgehen, aber es ist dies unverzichtbar, um das möglich zu machen, was wir als akzeptabel betrachten.
Durch dieses 100-Milliarden-Paket werden natürlich dem Wirtschaftskreislauf nicht unerhebliche Mittel entzogen. Es muß daher davon ausgegangen werden, daß eine Dämpfung der effektiven Nachfrage damit verbunden ist und daß auch damit verbundene Beschäftigungseffekte nicht zu verhindern sein werden. Daher ist es aus unserer Sicht unumgänglich notwendig, daß gleichermaßen Priorität auf die Sicherung der Beschäftigung gelegt wird.
Die beiden Budgets, die wir jetzt diskutieren und auch beschließen werden, tragen diesem Aspekt durch eine Reihe von kurzfristigen und auch mittelfristigen Maßnahmen Rechnung. Ich möchte sie nur in Erinnerung rufen: etwa die Errichtung eines Schieneninfrastrukturfinanzierungsfonds, durch den in den nächsten fünf Jahren 60 Milliarden Schilling aufgenommen und in die Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden können. Aber auch die Anhebung der Mittel für die Wohnbauförderung ist ein wichtiger Impuls, da gerade im Wohnbau Arbeitnehmer in einem größeren Ausmaß eingesetzt werden können, ebenso die für den Neubau wirksame Verwendung von Mietzinsreserven. Auch die befristete Erhöhung des Investitionsfreibetrages soll diesem Effekt dienen. Als entscheidende Maßnahme betrachte ich auch die Beschlußfassung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes, wodurch wir mit einem mautenfinanzierten Konzept den Ausbau des Straßennetzes vornehmen können.