Die Abgeordneten Böhacker und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 39 Z 24 und 44 § 37 Abs. 5 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den Art. 39 Z 39 Verfassungsbestimmung – ich wiederhole: Verfassungsbestimmung – in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Zunächst stelle ich im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung verfassungsmäßig erforderliche Anzahl der Abgeordneten fest.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher wie folgt vor:
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – graue Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – rosafarbene Stimmzettel. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Art. 39 Z 39 stimmen, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Die Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie später dabei ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich stelle fest, daß die Stimmenabgabe damit beendet ist.
Ich bitte nun die damit beauftragten Bediensteten des Hauses unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen.
Zu diesem Zweck wird die Sitzung unterbrochen .
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 21.35 Uhr unterbrochen und um 21.40 Uhr wiederaufgenommen .)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 165, davon "Ja"-Stimmen 122, "Nein-"Stimmen 43.
Der Art. 39 Z 39 in der Fassung des Ausschußberichtes ist damit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen .
Gemäß § 66 Abs. 7 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer;
Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;