Präsident Dr. Heinrich Neisser
(das Glockenzeichen gebend) : Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zur Aufklärung sagen: Ich habe die Sitzung deshalb unterbrochen, weil offensichtlich einige Anträge auf namentliche Abstimmung zurückgezogen wurden. Das muß ich zunächst klären, bevor ich überhaupt in den Abstimmungsvorgang eingehen kann. Die Sitzung ist unterbrochen .(Die Sitzung wird um 20.51 Uhr erneut unterbrochen und um 21.22 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf .
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe Finanzen des Strukturanpassungsgesetzes.
Diese Gruppe umfaßt die Art. 39 bis 67 in 95 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen Zusatz- sowie Abänderungsanträge eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen Abänderungsanträge vorgelegt.
Sodann haben die Abgeordneten Böhacker und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich haben die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Außerdem haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny und Genossen einen Abänderungsantrag vorgelegt.
Ferner haben die Abgeordneten Blünegger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich haben die Abgeordneten Dr. Schwimmer, Eder, Mag. Peter und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters hat der Abgeordnete Mag. Trattner getrennte Abstimmung verlangt.
Schließlich liegt das Verlangen von 20 Abgeordneten vor, hinsichtlich mehrerer Artikel eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Ich werde zunächst über die von den Abänderungs- und Zusatzanträgen sowie jenen Teilen, hinsichtlich derer getrennte beziehungsweise namentliche Abstimmung verlangt wurde, in der Reihenfolge der Artikel und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe Finanzen abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Schwimmer, Eder, Mag. Peter und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung eines § 10a samt Überschrift in Art. 39 bezieht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 39 Z 12 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Abänderungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.