Lafer, Langthaler;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Motter;
Ofner, Öllinger;
Partik-Pablé, Peter, Preisinger, Prinzhorn, Pumberger;
Reichhold, Rosenstingl, Ruthofer;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schmidt, Schöggl, Stadler;
Trattner;
Van der Bellen;
Wenitsch.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 52 Z 1 eingebracht.
Bei Zustimmung – es handelt sich also nicht um eine namentliche Abstimmung – ersuche ich Sie um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Van der Bellen und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 60 § 2 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für Artikel 60 § 2 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 60 § 2 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Artikel 60 § 2 – nunmehr in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen – aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen bezieht sich auf Artikel 60 § 4 Abs. 1 Z 1.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Artikel 60 § 4 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 60 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Blünegger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 61 § 3 Abs. 1 eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Artikel 61 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.