Ein weiteres Hauptproblem – neben anderen Problemen – ist, daß Importe weder erfaßbar noch kontrollierbar sind. Die Hersteller von Verpackungen im Inland leiden deshalb unter Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Herstellern.
Für die erreichten Effekte sind die Kosten von etwa 2,5 Milliarden Schilling viel zu hoch. Die getrennte Sammlung und minimale stoffliche Verwertung machen zum Beispiel bei Kunststoffen zwei Drittel der gesamten Kosten des ARA-Systems aus. Ein Großteil der Kunststoffe muß dann erst recht wieder verbrannt werden. Auch bei der Papiersammlung stehen 80 Millionen Warenwert 500 Aufwandsmillionen gegenüber.
Durch die Reinigung des getrennt gesammelten Mülls ist auch der ökologische Nutzen, wie ich meine, fraglich. Es erfolgt eine Verschiebung hin zum Abwasser.
Noch ein letztes Problem stellt die Tatsache dar, daß nur die Entsorger als Nutznießer im ARA-System eingebunden sind und damit ihre Interessen durchsetzen können. Die Zahler von Lizenzgebühren sind nicht im System und haben daher keinen Einfluß auf seine Gestaltung und seine Kosten.
Diese und noch andere Probleme mit der Verpackungsverordnung haben dazu geführt, daß die Arbeiterkammer und die Industriellenvereinigung mehrere Modelle analysiert und verglichen haben. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie im Interesse einer funktionierenden Abfallwirtschaft, diesem Expertenpapier die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.
Daß das gegenwärtige System noch aufrechterhalten werden kann, ist wesentlich unseren Kommunen zu verdanken. Sie waren es, die immer wieder bereit waren, das System der Verpackungsverordnung zu unterstützen beziehungsweise aufrechtzuerhalten, und sie haben bereits mehrfach finanzielle Belastungen auf sich genommen: zum einen in der Form von Stundungen an die Branchen-Recycling-Gesellschaften, zum anderen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, wo sie, entgegen anderen Vereinbarungen, die gesamten Kosten getragen haben, ganz abgesehen davon, daß die Vergütungen der Gesellschaften für Leistungen der Gebietskörperschaften, wie Reinigung, Schneefreihaltung und Adaptierung von Sammelstellen, bei weitem nicht kostendeckend sind. Es scheint sich immer mehr eine einseitige Verschiebung zu ergeben, und ich glaube nicht, daß die Gemeinden dabei noch lange mitspielen werden.
Meine Damen und Herren! Die geänderten Rahmenbedingungen sowie die Tatsache, daß der Verfassungsgerichtshof die zentrale Bestimmung der Verpackungsverordnung, nämlich die Pflicht der Konsumenten, Verpackungsabfälle in das Sammelsystem einzubringen, als gesetzwidrig aufgehoben hat, sollen uns veranlassen, sehr rasch die notwendigen Maßnahmen aufgrund der nunmehr dreijährigen Erfahrungen für eine funktionierende Abfallwirtschaft zu setzen. Wir werden uns daran gerne und mit voller Kraft beteiligen, werden aber nicht dabeisein, wenn es darum geht, die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes zu unterlaufen. (Beifall bei der SPÖ.)
0.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.0.27
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Obwohl die Stunde schon vorgeschritten ist, ist es mir trotzdem ein Bedürfnis, ein paar Feststellungen zu treffen, weil ich der Meinung bin, daß es, auch wenn wir schon in den Ausschußtagen erlebt haben, daß das, was wir zu sagen haben, nicht wirklich ernst genommen wird, doch Augenblicke gibt ... (Abg. Dr. Kräuter: Sie waren gar nicht da!) Ich war durchaus da, Herr Kollege, weil wir nämlich erst ausgezogen sind, nachdem das Kapitel Soziales vorbei war, und es war für mich sehr beeindruckend, wie das Kapitel Soziales debattiert worden ist. Und dieser Eindruck war schlußendlich mitentscheidend für den Beschluß der Fraktion, daß wir uns so etwas eben nicht mehr gefallen lassen. (Beifall beim Liberalen Forum.)