Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 195

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich glaube daher, daß ein insgesamtes Ja zum Nationalpark, der in diesem Jahr noch Wirklichkeit werden soll, doch eine sehr genaue und neuerliche intensive Kostenüberprüfung verlangt, und zwar hinsichtlich der Errichtung und vor allem hinsichtlich des Betriebes, aber auch im Hinblick auf die entsprechenden Nutzungsentschädigungen.

Abschließend möchte ich Sie auch noch ersuchen, sich des Bereiches der Verkehrsinfrastruktur anzunehmen. Obwohl nicht ursächlich mit dem Nationalpark verbunden, muß doch festgehalten werden, daß für eine verkehrsmäßige Erschließung speziell des Nordbereiches noch eine Reihe von zusätzlichen infrastrukturellen Nebenkosten zu erwarten ist. (Beifall bei der SPÖ.)

0.58

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist nun Frau Abgeordnete Haller. – Bitte sehr.

0.58

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es geht jetzt wieder mit Familie weiter, und ich stimme in einem Punkt mit meinem Vorredner, Herrn Wurmitzer, überein: Auch ich hätte lieber eine Diskussion zur Familienpolitik gehabt, die nicht zwischen Mitternacht und Morgengrauen stattfindet. (Abg. Platter: Dafür sind Sie die Ursache!) Ich finde eines aber besonders bezeichnend (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, so gefällt es mir –, und zwar daß es für die ÖVP als selbsternannte Familienpartei anscheinend ganz selbstverständlich ist, daß man bei dem Budgetkapitel, das Familie und Umwelt heißt, die Familie sowohl bei der Diskussion im Ausschuß als auch bei der Diskussion hier im Plenum nach hinten reiht. Ich finde das schon sehr bemerkenswert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei Herrn und Frau Österreicher ist es nämlich anders, bei ihnen steht die Familie sehr hoch im Kurs. Sie alle kennen die Umfragen in dieser Hinsicht und wissen, daß sich die Österreicher im Durchschnitt eigentlich mehr als zwei Kinder wünschen. Neue Umfragedaten von Rainer Münz im Auftrag des Familienministeriums haben ergeben, daß sogar 72 Prozent der Befragten eine Verlängerung der Karenzzeit auf drei Jahre haben wollen, daß 70 Prozent die Einführung eines Erziehungsgeldes haben wollen (Abg. Dr. Mertel: Wie viele?) – 70 Prozent der Befragten! – und daß sich die Österreicher von der staatlichen Familienpolitik sehr wohl Hilfe bei der Umsetzung ihrer Kinderwünsche erwarten. (Abg. Dr. Mertel: Wie denn?) Da müssen Sie Herrn Rainer Münz fragen; er hat das in einer Studie festgehalten. (Abg. Dr. Mertel: War das eine Frage?) Natürlich, sonst hätte ich ja diese Daten nicht, Frau Mertel.

Die Realität ist eine andere. Wir haben einen sehr beschleunigten Geburtenrückgang in Österreich, das wissen Sie auch alle, im Jahr 1994 minus 4,2 Prozent. Besonders im Bereich der bäuerlichen Familien hat es in den letzten zehn Jahren um ein Viertel weniger Nachwuchs gegeben.

Dem steht gegenüber, daß sich der Anteil der dauerhaft Kinderlosen in Österreich in den letzten Jahren verdoppelt hat. Die Gründe dafür sind sicher nicht monokausal und auch nicht nur österreichbezogen. Aber die Politik wäre gut beraten – und das meinen Familienforscher –, diese sich klar abzeichnende Polarisierung zwischen Familienpaaren und Paaren ohne Kindern sehr genau zu beobachten und dieser Entwicklung, so gut es geht, entgegenzuwirken.

Das Szenario in Österreich geht einen anderen Weg. Vor diesem Hintergrund kürzte man den Familienlastenausgleich in den letzten drei Jahren durch die Sparpakete 1 und 2 um fast 20 Prozent, wo doch gerade dieser Familienlastenausgleich das Instrument zur Entschärfung von Konflikten in diesem Bereich wäre.

Ich habe für Sie, Herr Minister Bartenstein, eine Traueranzeige vorbereitet zum Ende der österreichischen Familienpolitik, und ich würde mir wünschen, daß Sie sich diese als Warnung und als Mahnung in Ihrem Büro aufhängen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aktionismus!) Kein Zynismus, wenn man sich die Fakten anschaut. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aktionismus!) Ja, warum denn nicht?


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite