Diese Traueranzeige listet genau auf, daß in den Jahren 1995, 1996, 1997 die österreichischen Familien auf insgesamt fast 14 Milliarden Schilling verzichten mußten beziehungsweise müssen. Und das sind nicht nur die Kürzungen im Bereich der Familienbeihilfe, der Geburtenbeihilfe, der Schülerfreifahrten, der Selbstbehalte und so weiter, sondern – und davon spricht man ja nicht – es haben auch sogenannte Nullohnrunden im Bereich der Förderungen stattgefunden. Die Förderungen sind ja nie angepaßt worden. Diese Sache, die in anderen Bereichen, bei den Beamten, bei den Pensionisten, einen großen Wirbel macht, wird bei den Familien gar nicht erwähnt. Wir haben es da festgehalten, Herr Minister! (Die Rednerin überreicht Bundesminister Dr. Bartenstein unter dem Beifall der Freiheitlichen die Traueranzeige in Form einer Tafel. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Der Haider macht das besser! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Niveau!)
Und die Rechnung stimmt. Sie können es überprüfen. Ich habe nicht umsonst im Ausschuß die genauen Zahlen mehrere Male hinterfragt. Und es ist nicht einmal die Reduzierung der Kinderbeihilfe für ausländische Kinder miteinberechnet, die Sie ins Ausland bezahlt haben, denn da werden wir zustimmen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Herr Familienminister! Sie haben dieser Entwicklung tatenlos zugesehen, der Entwicklung, daß Familien wiederum mehr zur Kassa gebeten werden als Kinderlose. Und Sie sehen auch nach wie vor tatenlos zu, wie stille Subventionen an Bund, an Länder, an die Österreichischen Bundesbahnen ungehindert weiterfließen. Wir finden das nicht in Ordnung, und wir werden da nicht zustimmen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Da steht "Kinderabsetzbetrüge" statt -beträge!) Das könnte ein Druckfehler sein, der mir nicht aufgefallen ist, Herr Bundesminister. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Nur, das ist kein Betrug, das sind Fakten.
Besonders erschwerend ist, meine Damen und Herren, daß die ÖVP es geduldet, ja akzeptiert hat – auf diese Tatsache hat schon meine Vorrednerin Motter hingewiesen, obwohl sie das im Ausschuß gar nicht mehr mitbekommen hat, weil sie nicht mehr da war –, daß das Finanzministerium einen falschen Kassasturz gemacht hat. Man hat die Situation des Familienlastenausgleichsfonds einfach um 3 Milliarden Schilling verschlechtert, und ich unterstelle hier wirklich: um die Rechtfertigung zu haben, im Familienbereich wieder Kürzungen vorzunehmen, die Familien noch mehr als bisher zu schädigen. Und ich stimme mit der Kollegin Motter überein: Das ist ein Riesenskandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der Abg. Motter .) Denn es wäre möglich gewesen, die bisherigen Förderungen ungehindert weiterzubezahlen aus dem Fonds. Man hätte sich die Studentenunruhen und vieles mehr ersparen können.
Ich finde es auch nicht richtig, daß die ÖVP als sogenannte Familienpartei (Abg. Dr. Mertel: Nein, nein, stimmt nicht!) damit einverstanden ist, daß man die zukünftige Dotierung des Fonds auf der Einnahmenseite sukzessive bis zum Jahr 2000 verringern wird. Von 2,2 Prozent auf 1,9 Prozent will man diese Dotierung aus Anteilen der KöSt und der Einkommensteuer absenken.
Deshalb werden auch in Zukunft keine zusätzlichen Mittel für Familien zur Verfügung stehen. Man will das einfach nicht. Im ersten Entwurf zum Strukturanpassungsgesetz hat das noch gefehlt. Das hat man uns im zweiten Entwurf so schön stillschweigend untergejubelt. Ich finde es einfach schlimm, daß die Dotierung des Fonds in Zukunft nicht von den Bedürfnissen der Familie abhängen wird, sondern von der jeweiligen Budgetsituation. Und das ist einwandfrei da drinnen festgehalten.
Ich finde es aber als blanken Zynismus von seiten des Klubobmanns der ÖVP Khol – er ist momentan nicht im Raum, aber ich sage es trotzdem –, wenn er die Vertreter der Familiendemonstration, die bei ihm vorgesprochen haben, direkt verhöhnt in Anwesenheit des Familienbischofs, indem er sich mit Zynismus für die Demonstration bedankt, denn sonst hätte er schon glauben müssen, daß man den Familien noch zuwenig weggenommen hat.
Herr Klubobmann Khol! Wir Freiheitliche werden dafür sorgen, daß diese Ihre Meinung unter die Leute kommt (Beifall bei den Freiheitlichen) , damit die österreichischen Familien wissen, was Sie von der ÖVP als Familienpartei in Zukunft zu halten haben.