Dazu kommt, Herr Bundesminister, wenn ich der morgigen "Presse" – also der Mittwoch- "Presse" – entnehme, daß auch die Industriellenvereinigung kritisiert, daß die Sammlung einer Tonne Kunststoff 20 000 S kostet und die 900 000 Tonnen, die gesammelt wurden, bereits Kosten von 3,1 Milliarden Schilling verursachen, daß man noch einmal darüber nachdenken sollte, ob es nicht sinnvoller wäre, Kunststoff nicht zu trennen, weil es schwierig ist, ihn zu trennen, sondern auch mit zu verbrennen, weil das erstens als wesentliche Heizleistung dienen würde und wir uns zweitens dadurch sehr viele Kosten ersparen könnten.
Abschließend bleibt mir heute noch zu sagen, daß sich mit dem Koalitionsübereinkommen, mit dem der Bundesminister für Umwelt 3 Milliarden Schilling sichergestellt hat, die neuen Arbeitsplätzen durch die Umwelttechnik dienen, nicht nur ein Fortschritt für die Umwelttechnik ergibt, sondern auch ein Fortschritt, da mehr Arbeitsplätze gesichert sind. (Beifall bei der SPÖ.)
1.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Koller. – Bitte, Sie haben das Wort.1.34
Abgeordneter Franz Koller
(Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Wir sehen Familienpolitik nicht so wie Kollege Öllinger. Für uns ist das Thema Familienpolitik viel zu ernst, um es so ins Lächerliche zu ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Die Budgetbegleitgesetze wurden im Husch-Pfusch-Verfahren erledigt, und zwar zu Lasten der Familien, und das ist eine verfehlte Familienpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Wegfall der Geburtenbeihilfe wird sich auf den Mutter-Kind-Paß negativ auswirken. Er wird nicht mehr so angenommen werden.
Aber auch die bäuerlichen Familien werden schwer belastet. Erstens: Durch den EU-Beitritt ist ein massiver Preisverfall eingetreten. Zweitens: Die degressiven Preisausgleiche sind in drei Jahren gänzlich weg. Zum dritten: Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge. Zum vierten: Wegfall der Geburtenbeihilfe. Und zum fünften: Selbstbehalt bei Schulbüchern und Schülerfreifahrten. Rechnen Sie sich aus, was diese zusätzlichen Mehrbelastungen für eine kinderreiche Familie bedeuten! (Abg. Schwemlein: Applaus! – Beifall bei den Freiheitlichen.)
Generalvikar Helmut Schüller sagt es deutlich: Jeder dritte Landwirt ist armutsgefährdet. Viele bäuerliche Familien sind davon betroffen.
Laut Professor Schneider lag die Abwanderung aus der Landwirtschaft bei 5 Prozent. Aber das Traurige ist, daß bei den Jungbauern, bei den zukünftigen Hofübernehmern, die Abwanderung doppelt so hoch war, nämlich 10 Prozent. Durch das Sparpaket und besonders durch die Kürzungen im Familienbereich trägt die Regierung zum Rückgang der Bauernschaft bei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Arbeitsplatzsicherung und die Erhaltung unserer Bauernhöfe funktionieren nicht durch die ÖVP. Warum hält Minister Molterer die Studie vom Institut für Bergbauernfragen zurück? Warum verheimlicht er sie? – Nur die Unterstützung der kleinbäuerlichen Struktur sichert Arbeitsplätze.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Die EU-Agrarindustrie ist nicht im Sinne der Konsumenten. Das hat uns der BSE-Wahnsinn gezeigt. Die Rinderbauern müssen jetzt einen enormen Preisverlust hinnehmen. Die Tiere sind unverkäuflich.
Viele bäuerliche Familien sind davon betroffen. Durch diese Strukturanpassungsgesetze wird die Familienpolitik mit Füßen getreten. Intakte Familien sind aber die Zukunftsträger unserer Gesellschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Somit wäre Familienunterstützung ein sinnvoller Weg für unser Land!