Herr Minister Bartenstein! Sie sollten in Ihrer Funktion als Umweltminister vorbildlich sein. Jedoch mußte ich beim Durchforsten der Budgetbereiche feststellen, daß Sie drei Dienstfahrzeuge besitzen: eines aus dem Bereich Umwelt, ein Elektrofahrzeug und eines aus dem Familien- und Jugendministerium. (Abg. Schwemlein: Das ist familienfreundlich!) Auf meine Anfrage im Ausschuß hin haben Sie gesagt, das Fahrzeug aus dem Bereich Familie und Jugend werde gestrichen. Jedoch die Treibstoffkosten in der Höhe von 123 000 S und die Instandhaltungskosten von 43 000 S – das macht in zwei Jahren 332 000 S aus – haben Sie weiterhin budgetiert. Viele Familien müssen mit weit weniger auskommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch das beweist das Husch-Pfusch-Budget. Es zeigt deutlich die Einstellung dieser Regierung: Nur was aufgezeigt wird, wird weggelassen – aber nur die Hälfte, und das im Doppelpack. Denn Bartensteins Ministerkollege Scholten hat ebenfalls zwei Dienstautos. Er streicht auch nur die Autos, aber die Kosten bleiben.
Wir Freiheitliche werden weiterhin Mißstände aufzeigen, Mißstände und Proporz, und massiv nachkontrollieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Deshalb wird es von uns keine Zustimmung dazu geben, daß den österreichischen Familien weiter in die Taschen gegriffen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
1.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tegischer. – Bitte, Frau Abgeordnete.1.40
Abgeordnete Brigitte Tegischer
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich komme wieder zum Bereich Umwelt.Die Ozonbelastung in den Industrieländern nimmt gesundheitsbeeinträchtigende Formen und Ausmaße an. Ich rede jetzt ausdrücklich über bodennahes Ozon und nicht über das Ozonloch als globale Bedrohung. Die Auswirkungen von bodennahem Ozon betreffen uns alle, denn Gesundheit und Lebensqualität sind, wie ich annehme, im Interesse von uns allen.
Ozon ist ein Reizgas, das in die Atemwege eindringt. Ab Einstundenmittelwerten bei Vorwarnstufe treten bei gleichzeitiger körperlicher Belastung Einschränkungen der Lungenfunktion auf. Sogar unter der Vorwarnstufe sind solche Einschränkungen bei starker Atmung möglich. Ozon ist auch für die Zunahme von allergischen Erkrankungen mitverantwortlich. In höherer Konzentration ist es, wie Untersuchungen zeigen, sogar krebserregend.
Hauptauslöser für die verstärkte Ozonbildung ist der Kfz-Verkehr, der einen Anteil von 65 Prozent bei den Stickoxiden einnimmt. Die Bundesregierung hat seit 1986 erste Schritte in diese Richtung gesetzt: die Einführung des Katalysators bei Kraftfahrzeugen, der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und Gaspendelleitungen bei Tankstellen.
Vieles ist aber sicherlich noch verbesserungswürdig, zum Beispiel die Einschränkung des fossilen Treibstoffes durch Ersatz mit biologischen Treibstoffen, der Ausbau der Infrastruktur für die Verlagerung des Verkehrs vom LKW auf die Schiene bei gleichzeitigem Verzicht auf den Straßenausbau in sensiblen Regionen, wie etwa in den Alpen, oder die Ausstattung von Druckereien und Lackieranlagen mit Filteranlagen, die regelmäßige Kontrolle und Wartung von Kleinfeuerungsanlagen, die Forcierung der Fernwärme. Weiters wären unumgänglich Förderungen zur Reduzierung von weiteren Verbrennungsvorgängen, wie zum Beispiel der Einsatz von Solaranlagen, von Photovoltaik, Windenergie, wärmedämmenden Baustoffen und so weiter.
Die ersten Anzeichen sind bereits sichtbar durch eine Ökologisierung des Steuersystems. Ignoranz und Unverständnis von einigen Lobbies gegenüber den Folgen unserer Wohlstandsgesellschaft lassen erkennen, wie wenig die Gesundheit von Menschen wert ist.
Meine Damen und Herren! Wir müssen jetzt handeln, und zwar mit Hilfe effektiver Maßnahmen. Nur so können wir die Werte Gesundheit und Lebensqualität schützen und vor allem auch die