2.48
Abgeordneter Franz Kampichler
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl es 3 Uhr früh ist, möchte ich dem neuen Familienminister alles Gute wünschen für seine große Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Kampichler, hol das Pult ein bißchen hinauf!) Er hat jetzt zwei große Verantwortungsbereiche übernommen, wiewohl jeder für sich ausreichen und genug Arbeit bieten würde, aber er hat uns bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit bewiesen, daß er sehr wohl in der Lage ist, dieses Arbeitspotential bestens zu bewältigen.Er hat seine Aufgaben bestens gelöst, obwohl die beiden Bereiche grundverschiedene Inhalte aufweisen. (Abg. Dr. Khol: Weiß das auch die Bitzinger?) Sie haben aber doch eines gemeinsam: Die Themen Umwelt und Familie sind echte Themen für die Zukunft, sind wichtig für das Überleben der Menschheit. In beiden Bereichen können Fehler, wenn überhaupt, nur mit großem finanziellem Aufwand repariert werden. In beiden Bereichen ist es dringend notwendig, daß wir von der Reparatur hin zur Prävention kommen.
Unser Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist momentan nur das eine: Wir müssen relativ hohe Kosten für die Reparatur aufwenden, gleichzeitig müssen wir aber Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen – und das alles unter der großen Überschrift "Sanierung des Staatshaushaltes".
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Sanierung des Staatshaushaltes ist für die Familien sehr, sehr wesentlich und wichtig, denn wir können nicht der nächsten Generation Schuldenberge hinterlassen, die sie nicht bewältigen kann. Familienpolitik ist Politik für die nächste Generation, und es ist unsere Aufgabe, den Familien die richtigen Grundlagen zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich würde Frau Kollegin Madl, die hier so schwarzgemalt hat – sie hat gemeint, daß diese Regelungen der finanzielle Ruin für die Familien seien –, empfehlen, mit Kollegin Haller zu sprechen. Diese war vor kurzem in Brüssel und hat dort von anderen Familienorganisationen gehört, welche Maßnahmen es im übrigen Europa gibt. (Abg. Kiss: Hoffentlich hören ihnen viele zu!) Da steht Österreich ganz groß da, und wir fahren immer mit großem Stolz nach Hause. Ich glaube, das wird ihr auch Kollegin Haller bestätigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Weiß das auch die Bitzinger?) Mittlerweile auch, Herr Klubobmann!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zeiten der Rezession sind die Familien auch für die Wirtschaft ein besonders wichtiger Faktor. Familien brauchen beinahe das gesamte ihnen zur Verfügung stehende Budget, um die Dinge des täglichen Bedarfes abdecken zu können. Das heißt, Geld, das die Familien ausgeben, wird bei uns sofort wirtschaftlich wirksam, und ein Teil davon fließt in Form von Steuern wieder an den Finanzminister zurück. Jeder Schilling, den wir den Familien in Form eines gerechten Steuersystems oder in gerechter Familienförderung überlassen, wirkt sich positiv auf Wirtschaft und Staat aus. (Beifall bei der ÖVP.)
Das bedeutet, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch, daß sich jeder Schilling, den wir den Familien vorenthalten, andererseits sehr negativ auf die Wirtschaft auswirkt. Es muß daher auch im Interesse des Finanzministers liegen, gerade den Familien, vor allem Mehrkinderfamilien, die notwendigen Budgetmittel zu lassen und da keine Einsparungen vorzunehmen.
Darüber hinaus – und ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, da sind wir uns hier herinnen einig – ist jede Investition in die Familien die beste Investition in die eigene Zukunft. Sie wissen ja: Die Kinder von heute sichern die Pensionen von morgen. Wir müssen in der Politik vor allem für jene eintreten, die sich heute für Kinder entscheiden, denn sie sichern damit auch die Zukunft jener, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht für Kinder entscheiden.
In Zeiten, in denen das Arbeitspotential geringer wird, muß es auch möglich sein, die zusätzlich gewonnenen Freiräume für Erziehungstätigkeiten zur Verfügung zu stellen. Das heißt, wenn das Arbeitspotential geringer ist, wäre es nur recht und billig, dieses neue Zeitpotential, das zur