Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 220

Verfügung steht, in erster Linie jenen zu überlassen, die wichtige Erziehungsarbeit zu leisten haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, daß wir uns im Bereich der Familienpolitik engagieren und daß wir den Eltern das notwendige Rüstzeug zur Verfügung stellen. Diese Eltern sorgen mit der guten Erziehung ihrer Kinder dafür, daß positiv eingestellte junge Menschen in unserer Gesellschaft heranwachsen und diese auch motivierte Faktoren für die Wirtschaft werden.

Ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß unser Familienminister mit uns in dieser Frage übereinstimmt. Wir von den Familienorganisationen werden ihn dabei unterstützen, denn es geht um sehr viel: Es geht um unsere eigene Zukunft, und es geht um die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste ist Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die Bures hat gesagt, sie redet nur drei Minuten!)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Vorab Dank an meine Kollegin Mertel, die ohnedies die Möglichkeit nutzte, sehr umfangreich darauf einzugehen, wie die Position der Familienpolitik innerhalb der Sozialdemokratie aussieht. Ich meine aber, daß es notwendig ist, im Zuge der heutigen Diskussion darauf hinzuweisen, daß Konsolidierungsnotwendigkeiten uns als Parlamentarier natürlich keinesfalls davon entbinden, gesellschaftspolitische Maßnahmen zu treffen; einiges ist ja heute schon genannt worden.

Die Frage des Rechts der Kinder auf Schutz vor sexuellem Mißbrauch – nicht nur in Österreich, sondern auch im Ausland – hängt nicht unmittelbar mit Budgetzahlen zusammen, ebenso wie sich ganz konkrete Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie nicht automatisch budgetär niederschlagen.

Zwei Punkte zur Diskussion, die hier geführt wurde. Eines wurde zu Recht diskutiert, nämlich die Regelung des Karenzurlaubes. Ich denke mir, daß es zuwenig ist, zu sagen, die Eltern oder die Mütter wünschen sich in Wirklichkeit drei oder vier Jahre, weil das Hauptproblem darin liegt, den Wiedereinstieg in den Beruf zu finden und es daher vielmehr notwendig ist, im Bereich von Wiedereinstiegshilfen, im Bereich von Rahmenbedingungen – wie eben Kinderbetreuung – Lösungen anzubieten. Hiefür mögen 600 Millionen Schilling nicht völlig ausreichen, aber meiner Ansicht nach sind sie zumindest ein nicht unwesentlicher Beitrag dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur hier angeschnittenen Diskussion über ein steuerfreies Existenzminimum halte ich es für notwendig, doch darauf hinzuweisen, daß das vor allem jenen Familien zugute kommen würde, die höhere Einkommen haben. Jene Familien mit geringem Einkommen, die entweder keine oder eine sehr geringe Steuerleistung erbringen, profitieren natürlich keinesfalls im gleichen Ausmaß wie Bezieher höherer Einkommen. Weiters würden solche Maßnahmen – nämlich ein Abgehen von der Individualbesteuerung – nur dazu führen, Frauen noch stärker aus dem Berufsleben hinauszudrängen und auf Familien- und Kinderarbeit zu reduzieren, ohne die Frauen zu fragen, ob sie das überhaupt möchten.

Herr Bundesminister Dr. Bartenstein! Ich bin zwar noch nicht so lange in diesem Haus, aber ich begrüße Sie und wünsche Ihnen auch alles Gute für Ihre Tätigkeit. Sie sind der fünfte Familienminister. Grundsätzlich haben Frauen eher das Attribut der Beharrlichkeit, aber ich wünsche mir von Ihnen – um abschließend auch einen Wunsch zu äußern –, daß Sie sich mit mehr Beharrlichkeit und mit mehr Ausdauer, als das Ihre Vorgängerinnen getan haben, für die Interessen der Familien einsetzen. Für mich heißt das vor allem, sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.